Parteitag in Nürnberg
Positionen der CSU zur Sicherheitspolitik

ddp NÜRNBERG. Die CSU hat auf ihrem Parteitag in Nürnberg am Freitag ein acht Seiten umfassendes Papier zur Inneren und Äußeren Sicherheit verabschiedet. Einen entsprechenden Leitantrag hatte der Parteivorstand eingebracht. In dem Papier sprechen sich die Christsozialen unter anderem für eine Verfassungsänderung aus, um die Streitkräfte verstärkt im Innern einsetzen zu können. In Auszügen enthält der einstimmig beschlossene Antrag folgende Punkte:

SICHERHEITSPOLITIK

Eine strikte Trennung von Innerer und Äußerer Sicherheit sei aufgrund der weltpolitischen Lage nicht mehr länger haltbar. Vielmehr müsse in Kategorien einer Weltinnenpolitik gedacht werden. Eine internationale Sicherheitsarchitektur müsse Russland, China und viele islamische Staaten einbinden. In Deutschland soll der Kampf gegen den Terrorismus durch die Schaffung eines «Nationalen Sicherheitsrats» koordiniert werden.

BUNDESWEHR

Die Bundeswehr braucht nach Ansicht der CSU für die neuen Aufgabenstellungen einen Umfang von mindestens 300.000 Soldaten, davon rund 100.000 Wehrpflichtigen. Der Verteidigungshaushalt müsse auf 50 Milliarden Mark aufgestockt werden. Bereits im Jahr 2002 sei eine Erhöhung von drei Milliarden Mark erforderlich. Längerfristig sei zur Modernisierung der Ausrüstung der Streitkräfte ein Investitionsanteil von 30 Prozent am Verteidigungshaushalt erforderlich.

KATASTROPHENSCHUTZ

Die Bundesregierung wird aufgefordert, sofort zusätzliche Mittel für den Zivil- und Katastrophenschutz zur Verfügung zu stellen. Zum Schutz vor Angriffen mit chemischen und biologischen Waffen müsse umgehend ein Aufklärungs-, Präventions- und Schutzkonzept vorgelegt werden.

ZUWANDERUNG

Die Zuwanderung nach Deutschland müsse begrenzt und gesteuert werden. Die CSU wolle ein friedliches Miteinander, aber keine multikulturelle Gesellschaft. Die europäische und deutsche Leitkultur müsse bewahrt werden.

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