Parteitag nennt 18 % als Ziel - Keine Koalitionsaussage
FDP folgt Westerwelles Strategie für die Bundestagswahl

Der neue FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle will die Liberalen "für alle im Volk" öffnen und bei der Bundestagswahl 2002 das Ziel von 18 % erreichen. Einen eigenen Kanzlerkandidat wird es nicht geben.

gof DÜSSELDORF. Die FDP zieht ohne eigenen Kanzlerkandidaten und ohne Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf 2002. Nach wochenlangem Streit konnte sich der neue FDP-Chef Guido Westerwelle damit gegen den nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann behaupten. Dieser hatte vehement für die Idee eines Kanzlerkandidaten geworben.

Allerdings stimmten die 672 Delegierten des FDP-Parteitages am Wochenende in Düsseldorf für die von Möllemann entworfene "Mission 18". Damit setzt sich die FDP das Ziel, bei den Wahlen ein Ergebnis von 18 % zu erreichen. Mit großer Mehrheit unterstützten die Delegierten ferner die Absicht, als "eigenständige liberale Kraft" ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf zu gehen. Die FDP müsse so stark werden, dass "ohne sie keine Regierungsbildung möglich wird", heißt es in dem Parteitagsbeschluss.

Zuvor hatten sich Westerwelle und Möllemann ein furioses Rededuell geliefert. Westerwelle setzte sich letztlich mit der Mahnung durch, dass "man die Schraube nicht überdrehen" dürfe. "Auch mit 18 % wird man nicht den Kanzler stellen", sagte Westerwelle mit Blick auf die politische Glaubwürdigkeit. Er werde die FDP als Spitzen- und nicht als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl 2002 führen, kündigte Westerwelle an. Seinen Führungsanspruch unterstrich der mit 39 Jahren jüngste Vorsitzende der FDP mit dem Satz: "Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, gibt es einen, der die Sache regelt - und das bin ich". Dennoch dankte Westerwelle ausdrücklich Jürgen Möllemann, der mit "dem Projekt 18 ein gutes Stück Parteigeschichte geschrieben hat".

"Eine Partei für alle im Volk"

In einer programmatischen Grundsatzrede kündigte der neue Parteivorsitzende eine Neuausrichtung der FDP an. Die Liberalen müssten sich von dem Motto "klein aber fein" verabschieden. Man sei keine Partei für bestimmte Berufsgruppen oder gar Einkommensklassen, sondern müsse in allen Bevölkerungsschichten für die Ziele des Liberalismus werben. "Die FDP ist eine Partei für alle im Volk". Man sei nicht Anwalt der Besserverdienenden, sondern der Leistungsbereiten. Dazu gehöre der Vorstandsvorsitzende ebenso wie "das 16jährige Mädchen, das sich die Finger wund schreibt, um einen Ausbildungsplatz zu finden".

Es gebe in Deutschland nicht zwei, sondern drei politische Lager, erklärte Westerwelle. Die Konservativen würden sich im Zweifel für Ordnung, die Sozialdemokraten für Gleichheit und die Liberalen für Freiheit entscheiden. "Wir sind eigenständig, staatsfern, bürgernah und nicht das Zelt in einem anderen politischen Lager".

Als inhaltliche Schwerpunkte für "die neue FDP" nannte Westerwelle eine Bildungsoffensive, kürzere Ausbildungszeiten, lebenslanges Lernen sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Eltern bräuchten nicht 30 DM mehr Kindergeld, sondern Ganztagsbetreuung in den Schulen und bessere Ausbildungschancen für ihre Kinder. Ferner kündigte der FDP-Chef eine Offensive für mehr Mobilität an, ohne jedoch das von Möllemann benutzte Schlagwort von der "Autofahrerpartei FDP" zu gebrauchen.

FDP will das Briefmonopol abschaffen

Außerdem plädiert die FDP in einem Parteitagsbeschluss für eine grundlegende Reform des Gesundheitssystems. Die gesetzliche Krankenversicherung soll vom Sachleistungsprinzip auf eine Kostenerstattung umgestellt werden. Den Arbeitgeberanteil wollen die Liberalen einfrieren und als echten Lohnbestandteil zur Gesundheitsversicherung ausgezahlt sehen. Die Leistungen der Kassen sollen auf das medizinisch Notwendige begrenzt, Zusatzvorsorge müsse privat getroffen werden.

Ferner will die FDP das Briefmonopol abschaffen und den Postmarkt liberalisieren. Weitere Beschlüsse sehen die Abschaffung der zentralen Studienplatzvergabe vor, die Reform der Betriebsverfassung mit eingeschränkten Rechten für Betriebsräte und die Aufhebung des Tarifvorrangs. Abgelehnt wird außerdem das von der Regierung beschlossene Zwangspfand sowie nationale Alleingänge in der europäischen Agrarpolitik.

Mit stehenden Ovationen verabschiedete der Parteitag den bisherigen FDP-Vorsitzenden Wolfgang Gerhardt, der die Liberalen sechs Jahre lang geführt hatte. Zur neuen Generalsekretärin wurde mit 74,6 % Cornelia Pieper gewählt. Bei den Wahlen zum stellvertretenden Parteivorsitz erlitt der baden-württembergische FDP-Chef Walter Döring mit 50,7 % eine empfindliche Schlappe. Möllemann wurde mit 66,3 % und Rainer Brüderle mit 88,9 % zum FDP-Vize gewählt. Neuer Schatzmeister wurde Günter Rexrodt mit 78,7 %.

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