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Parteitag soll die SPD-Basis in Schwung bringen

Eine Krönungsmesse soll es werden für Gerhard Schröder, und für viel mehr lässt der SPD-Bundesparteitag auch keine Zeit.

Reuters BERLIN. Fünf Stunden lang versammeln sich die Sozialdemokraten am Sonntag in Berlin, um den Kanzler zum Kanzlerkandidaten zu küren und das Wahlprogramm zu verabschieden. Wenig Zeit zum Diskutieren also, eine Inszenierung für die Medien soll es vielmehr werden, vier Monate vor der Bundestagswahl die Darstellung einer kampfeslustigen, siegesgewissen Partei.

Dieses Bild soll sich in der krisengeschüttelten Partei auch nach innen vermitteln. Noch liegt die SPD in den Wahlumfragen bis zu neun Prozentpunkte hinter der Union, die Parteispitze klagt über mangelhafte Mobilisierung der Parteibasis. Bis Mitte Juli will die SPD den Unterschied auf zwei Prozentpunkte reduzieren.

Mit den Bildern von einem strahlenden Schröder auf dem Parteitag, mit einem geschlossenen Votum der 524 Delegierten für das Wahlprogramm sollen die Zweifler und Verzagten in der SPD motiviert werden. "Das Wichtigste ist, dass die Basis die Wahl nicht verloren gibt", sagt ein Spitzenpolitiker. Die Kölner Spendenaffäre, die Niederlage bei der Sachsen-Anhalt-Wahl, die schlechten Arbeitsmarktzahlen stecken der Partei in den Knochen. Die Wahlkampfstrategen, bei der Wahl 1998 gefeiert, sind umstritten. In den Medien häufen sich die Abgesänge auf die Zeit Schröders im Kanzleramt.

Vorgestellt hat sich die Parteispitze das so nicht, bereits im Frühjahr wollte man die SPD wieder im Aufschwung sehen. "Jetzt geht es los" ,hieß es immer wieder - doch so richtig Bewegung wollte nicht kommen in die Partei. Der Parteitag soll das jetzt schaffen - mit dem wichtigsten Programmpunkt: der Rede Schröders. "Das wird eine klare Botschaft an die Partei, kämpferisch und entschlossen", versprechen die SPD-Strategen.

Jusos fordern Abgrenzung von FDP

Die Rolle Deutschlands in Europa wird Schröder schildern, das Konzept der Union zerreißen und das Verhältnis zur FDP klar machen, die derzeit ein wahrscheinlicherer Koalitionspartner ist als die Grünen. Die Jusos wollen einen Ausschluss des wegen rechtspopulistischer Äußerungen umstrittenen FDP-Vize-Chefs Jürgen Möllemann zur Bedingung für eine Koalition mit der FDP machen. "Viele positive Stimmen" für einen entsprechenden Antrag, hat Juso-Chef Niels Annen in der SPD-Spitze festgestellt. Einen Schwerpunkt wird der Kanzler auf die eigene Klientel richten: Die Arbeitnehmerrechte wird er beschwören, den Sozialstaat, eben all das, was die SPD unter dem Stichwort "soziale Gerechtigkeit" fasst.

Geübt hat der Kanzler das schon einmal am Mittwoch auf dem Kongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), der sich nach anfänglicher Kritik inzwischen klar hinter die Regierung gestellt hat. "Für die Stammwähler ist das Votum der Gewerkschaften ein Signal", heißt es in der SPD-Spitze erfreut. Traditionell sind die SPD-Stammwähler schwieriger an die Wahlurne zu bekommen als die der Union.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering, der die Zeit bis zum Wahltag rückwärts zählt, und dem ab Sonntag noch 112 Tage für die Organisation des Wahlsiegs bleibt, sagt: "Das ist jetzt die letzte Viertelstunde der Spielzeit. In denen müssen wir jetzt noch die zwei Tore schießen, die wir brauchen."

Kritiker versprechen Zurückhaltung

Mit Kompromissformeln hat man schon im Vorfeld des Parteitags versucht, mögliche Konflikte abzuschwächen. Die Verfechter der Vermögensteuer etwa, die bislang auf fast jedem Parteitag Garanten für Auseinandersetzungen waren, sind aber noch nicht zufrieden. Den Streit wollen sie dennoch auf später verschieben: "Auf dem Parteitag wird es keine Diskussionen über Instrumente und Details geben. Der Parteitag ist eine Wahlkampfveranstaltung." sagt Juso-Chef Annen. Wider den Stachel löckt einzig, aber dafür werbewirksam wenige Tage vor dem Parteitag, der ehemalige SPD-Chef Oskar Lafontaine, der seine Partei zu einem Linksruck auffordert.

Auf dem Parteitag wird Lafontaine wohl nicht erscheinen, seit seinem Rücktritt und wegen seiner fortwährenden Angriffe ist die einstige Identifkationsfigur der Linken selbst bei den meisten seiner ehemaligen Anhänger nicht mehr wohlgelitten. Nach dem Parteitag soll die Mobilisierung vor Ort verstärkt werden: 101 so genannter Bürgerforen sind geplant, immer mit einem Spitzenvertreter der SPD von Schröder bis zum umstrittenen Verteidigungsminister Rudolf Scharping. Alle Wahlkreise werden damit abgedeckt. "Bis Mitte Juli sind wir so nah dran, dass wir den letzten Schritt im Wahlkampf erreichen", sagt Müntefering mit Blick auf die Umfragen. 45 Auftritte hat Schröder dann in der heißen Wahlkampf-Phase im August und September.

Für die Wähler hat die SPD wie bei der vergangenen Jahr eine Garantiekarte im Scheckkartenformat vorbereitet, auf der zehn Wahlversprechen aufgelistet sind. Letzter Punkt sind die Arbeitnehmerrechte. "Der Kündigungsschutz bleibt." Fast wie eine Konsequenz folgt in der nächsten Zeile der Satz: "Gerhard Schröder bleibt Bundeskanzler."

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