Parteitag verweigert Fritz Kuhn und Claudia Roth die Gefolgschaft
Grüne verstoßen Parteispitze

Nach einer dramatischen Nachtsitzung haben die Grünen ihre erfolgreiche Parteispitze ausgewechselt. Der Parteitag in Hannover wählte am Sonntag die Verteidigungsexpertin Angelika Beer und den bisherigen Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer zu neuen Vorsitzenden.

HB HANNOVER. Beer und Bütikofer hatten erst etwa eine Stunde vor der Abstimmung ihre Kandidatur erklärt. Sie folgen Claudia Roth und Fritz Kuhn nach, denen die Delegierten nach heftigen Debatten knapp die Wiederwahl verbaut hatten.

Die in einem Stimmungstief steckende rot-grüne Koalition steht damit vor einer neuen Bewährungsprobe. Der baden-württembergische Grünen-Chef Andreas Braun räumte ein, die Abstimmung sei "kein Zeichen politischer Reife" und verschlechtere die Position der Grünen in der Koalition mit der SPD. Vertreter der Opposition werteten den Parteitag als Selbstdemontage der Grünen.

Nach einem rund fünfstündigen Satzungsstreit waren Roth und Kuhn am frühen Sonntagmorgen erneut mit dem Versuch gescheitert, durch eine Ausnahmeregelung wieder für den Vorsitz kandidieren zu können. Beide wollten ihre Bundestagsmandate behalten und dennoch Parteichefs bleiben. Dies ist nach dem Grünen-Prinzip der strikten Trennung von Amt und Mandat nicht möglich. Ein Antrag für eine Ausnahmeregelung zu Gunsten von Roth und Kuhn hatte die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit nur um acht Stimmen verfehlt. Außenminister Joschka Fischer hatte vergeblich für den Verbleib von Roth und Kuhn an der Parteispitze geworben.

Bütikofer (49) kam mit einer Zustimmung von 89,9 Prozent auf eines der besten Ergebnisse seiner Parteikarriere. Die 45 Jahre alte Beer erhielt 74,7 Prozent. Neue BundesgeschäftsführBeer hatte keine Gegenkandidatin.erin wird die Ostdeutsche Steffi Lemke.

Der neue Parteichef forderte die Grünen auf, sich als Reformkraft und als linksorientierte Partei zu profilieren. "Bei den Sozialdemokraten sehen wir nicht nur eine praktische Formschwäche, sondern auch eine mangelnde Orientierung für die Zukunft der Linken." Die Grünen müssten sich Gewerkschaften und Unternehmern sowie linken Bewegungen in der Gesellschaft öffnen. Der neue, für zwei Jahre gewählte Parteivorstand sei keine Übergangs- oder Notlösung.

Bütikofer war ab 1996 baden- württembergischer Grünen-Chef, bis er 1998 Bundesgeschäftsführer wurde. Nach Meinungsverschiedenheiten mit Kuhn wollte er sich eigentlich aus der Parteispitze zurückziehen. Beer war in der vergangenen Legislaturperiode verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag. Nach acht Jahren im Bundestag hatte sie der Landesverband Schleswig-Holstein zur letzten Wahl nicht mehr aufgestellt.

Beer bekräftigte, dass sich Deutschland unter der rot-grünen Regierung nicht an einem Krieg gegen den Irak beteiligen werde. Sie lehnte auch die von Israel gewünschte Lieferung von "Fuchs"- Transportpanzern klar ab. Sie wies Vermutungen zurück, ihr Verhältnis zu Außenminister Fischer sei belastet.

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