Parteitage haben entschieden
SPD und Grüne besiegeln Neuauflage der Koalition in NRW

Die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen wird weiter bestehen. Nach den Grünen stimmte auch die SPD bei ihrem Koalitionsparteitag für das Bündnis. Ministerpräsident Clement bekannte sich zu der Koalition, sparte aber nicht an Kritik am kleinen Partner.

dpa KÖLN/BONN. SPD und Grüne haben auf Parteitagen die Fortsetzung ihrer Koalition in Nordrhein-Westfalen besiegelt. Während die SPD den Koalitionsvertrag bei einer Enthaltung einstimmig billigte, betrug die Zustimmung bei den Grünen nur knapp 57 Prozent.

Trotz des gespaltenen Votums ihrer Parteibasis wollen die 17 Landtagsabgeordneten der Grünen Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) an diesem Mittwoch geschlossen zum Regierungschef wählen. Die rot-grüne Koalition hat im Parlament nur eine Mehrheit von drei Stimmen. Die neugewählte Vorstandssprecherin der NRW-Grünen, Britta Hasselmann, sagte, an der Verlässlichkeit der grünen Abgeordneten gebe es keinen Zweifel.

Clement mahnte angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse die Disziplin der SPD-Abgeordneten an. Ebenso wie Landesparteichef Franz Müntefering äußerte er sich nach Abschluss des nur dreistündigen Parteitags in Köln aber zuversichtlich, bereits im ersten Wahlgang mit allen 119 Stimmen der Koalition gewählt zu werden. Beide Spitzenpolitiker bekannten sich am Sonntag ausdrücklich zur Zusammenarbeit mit den Grünen für fünf Jahre. Beim kleinen Regierungspartner gibt es erhebliche Zweifel an der Koalitionstreue des Ministerpräsidenten.

Die Grünen sprachen sich auf ihrem Parteitag in Bonn nach heftigem Ringen am Samstag in geheimer Abstimmung mit 153 gegen 110 Stimmen für den Koalitionsvertrag aus. Sie hatten vor allem in der Verkehrspolitik erhebliche Zugeständnisse machen müssen. Die Mehrheit der Delegierten folgte damit Umweltministerin Bärbel Höhn.

"Lasst uns diese Regierung wagen, auch mit einem unbequemen Koalitionspartner", appellierte sie in einer kämpferischen Rede an die Parteibasis. Die Grünen müssten ihre Erfolge in der Koalition künftig besser darstellen. Sie würden häufig nur als die Partei definiert, "die Großprojekte für ein paar Jahre verhindern" könne. "Das reicht nicht aus."

Clement unterstrich, mit dem Koalitionsvertrag sei es gelungen, Selbstblockaden der Regierung zu beenden. Dabei nannte er ausdrücklich die Übernahme der Landesplanung vom Umweltministerium in die Staatskanzlei. Der größte Erfolg sei, dass der Braunkohlentagebau Garzweiler II nicht mit einem Wort in der Vereinbarung vorkomme.

Die Wortführerin der Koalitionsgegner bei den Grünen, Vize- Fraktionschefin Barbara Steffens, sagte, die Koalition "mit dieser SPD" sei zum Scheitern verurteilt. Sie warf Clement vor, mit "Provokationen und Antipathie-Bekundungen" wiederholt unter Beweis gestellt zu haben, dass er nicht koalitionsfähig sei. Die Grünen riskierten, "ohne Profil aus dem nächsten Bundestag herauszufliegen" und in der außerparlamentarischen Opposition kein Gehör mehr zu finden.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Kerstin Müller, wertete die Entscheidung des Parteitags dagegen als Rückenwind für die rot-grüne Koalition in Berlin. "Der Kampf um die dritte politische Kraft im Land hat begonnen", sagte sie mit Blick auf die FDP.

FDP-Landeschef Jürgen Möllemann nannte das "Ja" zum Koalitionsvertrag "die Sterbeurkunde der Grünen". Die Wiederwahl Clements sei keineswegs sicher, sagte er der Kölner Zeitung "Express". CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers nannte das Grünen-Votum die "denkbar schlechteste Ausgangsposition für NRW". Fünf weitere Jahre Streit und Stillstand seien programmiert.

Müntefering mahnte eine schnelle Reform der Landespartei an, sonst gehe die Mehrheitsfähigkeit der Sozialdemokraten an Rhein und Ruhr verloren. Der Verlust der SPD von mehr als drei Prozent bei der Landtagswahl im Mai sei nicht allein mit der grünen Umweltministerin zu erklären. "Da haben wir Sozialdemokraten auch unseren Anteil", meinte der SPD-Generalsekretär.

Die ursprünglich vorgesehene Wahl eines Generalsekretärs wurde ebenso wie die Einrichtung einer Strukturkommission zur Modernisierung der SPD auf einen Sonderparteitag im September verlegt. Dagegen brachten die Grünen ihre Landesvorstandswahlen unter Dach und Fach. Neben der Reala Britta Hasselmann wurde der zum linken Spektrum zählende Frithjof Schmidt in der Nachfolge von Barbara Steffens und Reiner Priggen an die Parteispitze gewählt.

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