Parteitage müssen das Programm noch billigen
SPD und PDS beenden Schweriner Koalitionsverhandlungen

Einen Monat nach der Landtagswahl in Mecklenburg- Vorpommern steht der Koalitionsvertrag von SPD und PDS zur Fortsetzung der bundesweit ersten rot-roten Landesregierung.

HB/dpa SCHWERIN. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze, Chancengleichheit und Gewährleistung sozialer Gerechtigkeit seien Kernpunkte des neuen Vertrages, sagte die PDS-Fraktionschefin im Landtag, Angelika Gramkow, am Mittwoch nach Abschluss der dreiwöchigen Verhandlungen in Schwerin.

Das Papier muss Anfang November noch auf Parteitagen von SPD und PDS gebilligt werden. Erst nach Zustimmung der Delegierten soll dann auch über die Besetzung der Ministerien entschieden werden.

Die Verhandlungen waren zuletzt ins Stocken geraten, weil sich beide Parteien nicht auf die Finanzierung des von der PDS geforderten kostenfreien Vorschuljahres einigen konnten. Erst in einer zusätzlich anberaumten Runde am Mittwoch erzielten SPD und PDS eine Einigung. Die Verhandlungen standen stets unter dem Eindruck der zu erwartenden Steuerausfälle von rund 300 Mill. Euro.

In Mecklenburg-Vorpommern wurde 1998 erstmals eine rot-rote Landesregierung gebildet. Seitdem wird das Land mit knapp 1,8 Millionen Einwohnern von Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) geführt, sein Stellvertreter ist Arbeitsminister Helmut Holter (PDS). Bei der Landtagswahl am 22. September - zeitgleich mit der Bundestagswahl - hatte die PDS massive Verluste hinnehmen müssen und erreichte nur noch 16,4 Prozent (minus 8,0 Prozentpunkte). Die SPD kam als Wahlsieger auf 40,6 Prozent (plus 6,3). Die CDU mit 31,4 Prozent (plus 1,2) ist die einzige Oppositionspartei im Landtag.

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