Parteivorsitzende will kämpferischer, leichter verständlich und flexibler werden
Merkel spricht nach CDU-Krisensitzung von "reinigendem Gewitter"

Nach offenkundig harten Auseinandersetzungen sagte die CDU-Vorsitzende, es habe ein "reinigendes Gewitter" gegeben und jetzt werde der Blick "kämpferisch in die Zukunft" gerichtet. Mit welchen Mitteln und ob sie parteiinterne Pannen wie am 14. Juli im Bundesrat künftig verhindern kann, sagte sie nicht. Das müssten "alle miteinander abwarten". Als entscheidende gemeinsame Basis der Union bezeichnete Merkel das Ziel, "Rot/Grün zu bezwingen". Zugleich deutete sie Konsensbereitschaft bei den Rentengesprächen an.

dpa/ap BERLIN. Laut Merkel hat sich die CDU-Führung auf drei Punkte geeinigt. Erstens werde die Partei ihre Arbeit als Opposition an inhaltlichen Fragen ausrichten. Zweitens werde sie ihre Positionen kämpferisch vortragen und so darstellen, dass sie auch von der Öffentlichkeit verstanden würden. Schließlich habe man sich auf eine Flexibilität des Verfahrens verständigt, so dass man in der Lage sei, auch bei anders lautender Beschlusslage auf Signale der anderen Seite zu reagieren.

Die CDU sei weiterhin zu gemeinsamen Positionen mit der Bundesregierung bereit, wo dies inhaltlich möglich sei, sagte Merkel. Sie schloss Gemeinsamkeiten auch beim Thema Rentenreform nicht aus. Die CDU-Führung sei sich einig, die Debatte über das große Projekt der Zukunft der Alterssicherung fortzusetzen. "Wir sind zum Konsens, zu gemeinsamen Positionen bereit", sagte die CDU-Vorsitzende. Allerdings seien dazu Signale der anderen Seite notwendig, wo Bewegung möglich sei.

CDU hat derzeit keine Gestaltungsmehrheit

Die Abstimmungsniederlage am 14. Juli im Bundesrat habe noch einmal deutlich gemacht, dass die CDU als Opposition keine gestalterische Mehrheit habe, weder im Bundestag noch in der Länderkammer, sagte Merkel. In keinem der Häuser könne die CDU "positiv etwas erzwingen". Auch sei die Situation der jeweiligen Landesregierungen mit CDU-Beteiligung unterschiedlich. Dies müsse künftig richtig eingeschätzt werden.

Trotz der Niederlage äußerte Merkel die Ansicht, dass es im Jahr 2002 die Chance zum Machtwechsel gebe. Bundeskanzler Gerhard Schröder sei besiegbar. Dies sei auch einhellig die Meinung in der Partei.

Merkel-Stellvertreter Rüttgers und Wulff blieben der Sitzung fern

An der Sondersitzung des 14-köpfigen Präsidiums hatten nur die Merkel-Stellvertreter Jürgen Rüttgers und Christian Wulff urlaubsbedingt nicht teilgenommen. Erschienen waren auch diejenigen CDU-Politiker, die für die Abstimmungsniederlage der Union im Bundesrat mitverantwortlich waren, die wie der Bremer CDU-Vorsitzende Bernd Neumann dem Präsidium aber nicht angehören.

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