Parteivorstand dagegen
Zahlreiche Grünen-Abgeordnete fordern Vermögensteuer

Mehrere Bundestagsabgeordnete der Grünen wollen auf dem bevorstehenden Bundesparteitag in Cottbus entgegen der Linie des Parteivorstandes die Wiedereinführung der Vermögensteuer durchsetzen.

Reuters BERLIN. "Die Vermögensteuer soll baldmöglichst wieder eingeführt werden", heißt es in einem Reuters vorliegenden Änderungsantrag, den bis Mittwoch neun Abgeordnete unterzeichnet hatten.

Die Bundestagsfraktion soll beauftragt werden, "eine Initiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer (zu) ergreifen und nachhaltig (zu) betreiben". Wenn sich eine Vermögensteuer nicht durchsetzen lasse, müsse eine "Abgabe auf Vermögen geprüft und deren Umsetzung eingeleitet werden".

Ströbele gehört zu den Unterzeichnern

Zu den Unterzeichnern gehören auch die stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführerin Irmingard Schewe-Gerigk, der Sozialexperte Markus Kurth und der Vizefraktionsvorsitzende Hans-Christian Ströbele. Ihm liege die soziale Ausgewogenheit sehr am Herzen, sagte Ströbele der Agentur Reuters: "Dazu zählen für mich die Vermögen- und die Erbschaftsteuer."

Ströbele machte deutlich, dass er sich auch nach dem Parteitag am Wochenende nicht auf ein Abstimmungsverhalten zur Agenda 2010 im Bundestag festlegen lassen werde. "Ich würde nie so weit gehen, zu sagen, ich werde der Agenda 2010 zustimmen." Dies sei abhängig davon, welche Forderungen der Grünen in den Gesetzesentwürfen aufgenommen würden. "Ich will ja erst mal sehen, wobei ich zustimmen soll", sagte Ströbele.

Mit dem Änderungsantrag zielen die Abgeordneten auf einen Beschluss von Parteispitze und Parteirat, der auf dem Parteitag in Cottbus voraussichtlich zum Leitantrag bestimmt wird. Darin heißt es lediglich, eine Entscheidung über das "ob, wann und wie" der Vermögensteuer müsse der Bundesrat fällen, da es sich um eine Ländersteuer handele.

Vermögenssteuer keine Chance im Bundesrat

Parteichef Reinhard Bütikofer hatte die Forderung nach einer Wiedereinführung mehrfach abgelehnt, weil diese Forderung angesichts der Ablehnung im Unions-dominierten Bundesrat keine Chance auf Erfolg habe. In ihrem Änderungsantrag akzeptieren die Abgeordneten indirekt die geplante Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf dem Niveau der Sozialhilfe und die Aufgabe der paritätischen Finanzierung des Krankengeldes. Diese Maßnahmen führten "zu erheblichen Einkommenseinbußen auf Seiten der abhängig Beschäftigten und Erwerbslosen", heißt es. "Diese Folge übersehen wir (...) nicht und wollen wir nicht verschweigen."

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