Partner kann in Trennungsphase auf gemeinsamer Veranlagung bestehen
Ehekrach interessiert Fiskus nicht

Ehegatten, die zusammen leben, werden auf Antrag vom Finanzamt gemeinsam veranlagt. Das spart in der Regel eine Menge Steuern. Doch was gilt im Falle der Trennung? Darf dann ein Ehepartner sofort auf getrennter Veranlagung bestehen? Ein neues Urteil schafft jetzt Klarheit.

crz BRÜHL. Auch Ehepaare, die nicht mehr Haus und Hof miteinander teilen wollen, bleiben wirtschaftlich miteinander verbunden. Zumindest bis zum Scheidungsurteil besteht die Pflicht zur wechselseitigen Rücksichtnahme. Und in Steuerangelegenheiten heißt das: Die während der Ehe vereinbarte gemeinsame Veranlagung bleibt während der Trennungszeit bestehen - zumindest aus Sicht der Zivilgerichte.

Notfalls kann hier ein Partner den anderen auf Zustimmung verklagen, entschied kürzlich das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg. Es komme nämlich nicht darauf an, ob die steuerrechtlichen Voraussetzungen für eine gemeinsame Veranlagung tatsächlich vorlagen. Das sei allein vom Finanzamt zu prüfen. "Eine Entscheidung der Zivilgerichte hat hier keine Bindungswirkung," betont das Gericht.

Das liegt daran, dass zwischen Zivil- und Steuerrecht unterschiedliche Voraussetzungen an das "dauernd getrennt" leben geknüpft werden. Während auch bei fehlender räumlicher Trennung ein Getrenntleben im Sinne des § 1567 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gegeben ist, spricht steuerrechtlich eine Vermutung gegen dauerndes Getrenntleben. Auch gescheiterte Versöhnungsversuche unterbrechen steuerrechtlich ein dauerndes Getrenntleben. Aus Sicht der Finanzbeamten ist die Bindung zwischen den Partnern erst zerbrochen, wenn sie während eines ganzen Kalenderjahres strikt getrennt leben. Trennen sie sich erst während des Jahres, so können sie für dieses Jahr gemeinsam veranlagt werden.

In dem Streitfall hatte eine Ehefrau im Dezember 1998 eine eigene Wohnung bezogen. Für das Veranlagungsjahr 1999 verweigerte sie ihrem Mann die Erklärung zur gemeinsamen Veranlagung, wodurch diesem Steuernachteile in Höhe von 5000 Euro enstanden wären. Daraufhin klagte er auf Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung und gab eine Erklärung ab, die Beklagte von etwaigen ihr durch die gemeinsame steuerliche Veranlagung entstehenden Nachteile freizustellen. Doch die Beklagte vermutete ein mögliches Steuervergehen ihres Mannes. Außerdem strebe er die Zusammenveranlagung nur deshalb an, um ihr Nachteile zuzufügen. Während der gerichtlichen Auseinandersetzung blieb streitig, ob die Ehefrau, wie von ihrem Mann behauptet, noch Anfang 1999 mehrfach in der gemeinsamen Ehewohnung übernachtet hatte. Zumindest existierte 1999 noch ein gemeinsames Ehekonto.

Partner muss zustimmen

Die Oldenburger Richter stellen zunächst fest, dass sich der Kläger gegenüber dem Finanzamt nicht mehr auf die Vermutung aus § 26 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) stützen konnte. Danach geht das Finanzamt bei bestehender Ehe von einer Zusammenveranlagung aus, es sei denn, ein Partner erklärt gegenüber dem Finanzamt den Wunsch, allein veranlagt zu werden, wie es die Ehefrau getan hatte. Eine Entscheidung über die Voraussetzungen der gemeinsamen Veranlagung sei damit nur noch unter Mitwirkung der Beklagten zu erreichen - nämlich in Form einer Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung. Und die muss sie nach Ansicht der Oldenburger Richter auch abgeben. Und zwar, ohne dass das Gericht in eine nähere Prüfung zu der Frage eintreten musste, ob denn steuerrechtlich für das Jahr 1999 überhaupt die Voraussetzungen für eine gemeinsame Veranlagung gegeben waren.

Warum das? Entscheidend war für die Oldenburger Richter letztlich die Tatsache, dass "für die Zusammenveranlagung auch eine Wirtschaftsgemeinschaft" genügen kann. Und dafür sprach, dass die Parteien 1999 noch ein gemeinsames Konto geführt hatten. Konsequenz: Steuerrechtlich ist die gemeinsame Veranlagung damit nicht von vorneherein ausgeschlossen. Gleichzeitig konnte das Gericht das Verlangen des Ehemannes nicht als bloße Schikane abhandeln. Und schließlich werde die Beklagte durch die Verpflichtung ihres Mannes, sie von etwaigen Nachteilen aus einer Zusammenveranlagung freizustellen, ausreichend abgesichert.

Gegen die Entscheidung wurde Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) eingereicht. Bereits 1977 hatte der BGH entschieden, dass die familienrechtliche Verpflichtung, der Zusammenveranlagung zuzustimmen, auch nach der Scheidung als "Nachwirkung der Ehe" bestehen bleibe. Mehr noch: Der BGH verurteilte die geschiedene Frau wegen der unberechtigten Verweigerung der Zustimmung zum Schadensersatz. Und im Zusammenhang mit dem begrenzten Realsplitting nach § 10 EStG entschied der BGH 1998, dass der Partner selbst dann zur Zustimmung verpflichtet sei, wenn unklar bleibt, ob steuerlich geltend gemachte Aufwendungen dem Grunde und der Höhe nach als Unterhaltsleistungen im Sinne des § 10 EStG anerkannt werden.

Aktenzeichen:

OLG Oldenburg: 12 UF 6/02 (Revision BGH: VII ZR 128/02);

BGH: VI ZR 104/74, XII ZR 266/96

Quelle: Handelsblatt

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