Partner sollen mit "Lex Deutschland" einverstanden sein
Koalition legt Airbus-Streit bei

Die Koalition hat ihren Streit über die Finanzierung des Militärtransportflugzeugs Airbus A400M beigelegt. Die Grünen werden der Beschaffung am Mittwoch im Haushaltsausschuss des Bundestages zustimmen, wie ihr Finanzexperte Oswald Metzger am Dienstag in Berlin erklärte.

ap BERLIN. Die Koalition einigte sich den Angaben zufolge auf eine Bestellung der 73 A400M in zwei Teillieferungen. Die Kosten für die ersten 40 in Höhe von 5,1 Milliarden Euro wird der Haushaltausschuss nun am Mittwoch frei geben. Sie sind bereits im Etat 2002 eingestellt.

Über die Beschaffung der restlichen Maschinen soll das Parlament erst im kommenden Jahr - also der nächsten Legislaturperiode - entscheiden. Das bedeutet, dass die Bestellung unter Parlamentsvorbehalt liegt. Damit entsteht für den Bundestag keine Verpflichtung, die übrigen A400M zu ordern.

Deutschland muss für den Fall, dass es tatsächlich nicht alle 73 Flieger anschafft, nicht mit Schadensersatzzahlungen rechnen. Nach Angaben Metzgers sind die europäischen Partner des Projekts mit der "Lex Deutschland" einverstanden. Die früher vertraglich festgelegte Schadensersatzzusicherung Deutschlands im Falle des Kaufs von weniger als 73 A400M sei hinfällig, sagte der Grünen-Politiker. Seinen Worten nach wird die Bundesregierung in die Sitzung des Haushaltsausschusses eine Ergänzungsvorlage einbringen, wonach sie keine Verpflichtungen über die erste Teillieferung hinaus eingehen wird.

"Unsere haushaltsrechtlichen Forderungen sind zu 100 Prozent erfüllt", sagte Metzger. Verteidigungsminister Rudolf Scharping braucht im Haushaltsausschuss die drei Stimmen der Grünen, um das Projekt zu retten.

Die Grünen und die Opposition hatten die Freigabe der 5,1 Milliarden Euro für die ersten 40 Transportflugzeuge im Etat 2002 zunächst verschoben. Weil Scharping den europäischen Partnern bereits Schadenersatz für den Fall zugesagt hatte, dass der Bundestag nach der Wahl nicht auch noch die restlichen 33 Maschinen kaufe, sah die Mehrheit das Budgetrecht des Parlaments verletzt. Die Union behielt sich weiter eine Verfassungsklage vor.

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