Partner sollen über Mitbestimmung beraten
Hundt hält am Bündnis für Arbeit fest

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt macht zwar aus seiner Verärgerung über die von Arbeitsminister Walter Riester geplante Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes keinen Hehl, aber er vermeidet es, von einem Klimasturz in den Beziehungen zwischen der rot-grünen Bundesregierung und den Arbeitgeberverbänden zu sprechen. Auch das Bündnis für Arbeit sieht Hundt durch die Riester-Initiative nicht in Gefahr.

HB DÜSSELDORF. Allerdings beklagt er, dass beim Bündnis-für-Arbeit-Gespräch im Juli dieses Jahres die von der Regierung geplanten Regulierungen nicht offen gelegt worden seien. Dies gelte für die Einführung eines kaum eingeschränkten Rechtsanspruches auf Teilzeitarbeit und die Details der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes.

Hundt forderte im Gespräch mit dem Handelsblatt, über die Ausweitung der Betriebsratsmitbestimmung müsse im Bündnis gesprochen werden. Er freue sich darüber, dass dazu nun offensichtlich der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesarbeitsminister trotz der Ablehnung des Bundeskanzlers bereit seien. Allerdings wehrten sich die Gewerkschaften noch vehement dagegen, die Mitbestimmung auf die Bündnisagenda zu setzen. Davon sollte man sich jedoch nicht beeindrucken lassen.

Die Erschwernisse beim Abschluss befristeter Beschäftigungsverhältnisse, der fast uneingeschränkte Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit und vor allem die Ausweitung der Betriebsratsmitbestimmung wiesen in die falsche Richtung. Überall um Deutschland herum seien die Signale auf mehr Flexibilisierung, mehr Deregulierung und Kostensenkungen gestellt, in Deutschland drohten dagegen weitere Regulierungen, Bürokratisierungen und Kostensteigerungen. Dadurch werde der deutsche Arbeitsmarkt betoniert.

Hundt kann auch nicht nachvollziehen, warum die rot-grüne Regierung nun offensichtlich glaube, gewerkschaftliche Forderungen in Gesetzesinitiativen umsetzen zu müssen. Die deutsche Wirtschaft habe in der Startphase der rot-grünen Regierung unter der Rücknahme der Reformen bei der Lohnfortzahlung und beim Kündigungsschutz gelitten. Sie sei 1999 durch das so genannte Steuerentlastungsgesetz massiv zusätzlich belastet worden.

Dann habe die Bundesregierung mit der Steuerreform in diesem Jahr zwar einen Schritt in die richtige Richtung getan. Aber auch diese Reform weise beträchtliche Mängel insbesondere für die mittelständischen Personengesellschaften auf. Und die Rentenreform mit ihren zunächst sehr positiven Ansätzen werde mehr und mehr verwässert.

Hundt forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, seine Zusage einzuhalten, in dieser Legislaturperiode die Belastung aus den Sozialbeiträgen unter die 40 %-Grenze zu senken. Von diesem Ziel sei die Regierung gegenwärtig aber noch weit entfernt, und dies trotz der Absenkung des Rentenversicherungsbeitrags auf Grund einer teilweisen Umfinanzierung durch die Ökosteuer. Es seien zudem Beitragssteigerungen in der Krankenversicherung und möglicherweise auch in der Pflegeversicherung zu befürchten.

Um dem Ziel der Senkung der Sozialabgabenbelastung näher zu kommen, biete sich kurzfristig die Möglichkeit, den Arbeitslosenversicherungsbeitrag zu reduzieren. Hundt forderte erneut eine Senkung im Laufe des Jahres 2001 um 0,5 % auf 6 % und im restlichen Verlauf der Legislaturperiode um weitere 0,5 % auf 5,5 %. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt lasse dies durchaus zu. Allerdings habe die Bundesregierung bisher keinerlei Bereitschaft zu einer solchen Beitragssatzsenkung erkennen lassen.

Zu der langfristigen Entwicklung der Rentenversicherungsbeiträge sagte Hundt, auch im Jahr 2030 dürfe auf keinen Fall ein Beitragssatz von 20 % überschritten werden. Ein wesentlicher Mangel der derzeit diskutierten Rentenreform sei es, dass eine Beitragssatzanhebung bis auf 22 % akzeptiert würde. Dies würde die deutschen Arbeitskosten erhöhen und die internationale Wettbewerbsposition verschlechtern.

Der einzig verbliebene positive Punkt der Rentenreform sei der Einstieg in eine zusätzliche private kapitalgedeckte Altersvorsorge. Würde dieser Einstieg auch noch aus der Rentenreform herausgenommen, würde sie zur Makulatur. Hundt: "Wir benötigen in allen Sozialversicherungen den Übergang von der derzeitigen Lebensstandardsicherung zu einer Basissicherung, die den Einzelnen vor unverkraftbaren Risiken schützt."

Auf diese Basissicherung müsse je nach den individuellen Bedürfnissen eine zusätzliche kapitalgedeckte Versorgungskomponente aufgebaut werden. Dies gelte für die Rentenversicherung wie für die Kranken- und die Pflegeversicherung.

Im Zuge der Rentenreform müssten auch für eine zusätzliche betriebliche Altersversorgung die gesetzlichen Voraussetzungen verbessert werden. Deshalb bedauert es Hundt, dass nicht alle Leistungen für eine Zusatzversorgung bei der staatlichen Förderung gleich behandelt werden sollen. Einen Tarifvorrang oder gar einen Tarifvorbehalt bei der Förderung von Altersversorgungsleistungen lehnt Hundt ab.

Der Arbeitgeberpräsident sieht in dem Bündnis für Arbeit ein unverzichtbares Instrument zur Weiterführung der deutschen Sozial- und Tarifpartnerschaft. Hundt: "Das Bündnis ist weit besser als sein Ruf." Die gemeinsame Empfehlung zur beschäftigungssichernden Tarifpolitik habe, von wenigen Ausnahmen abgesehen, zu einer der Situation angemessenen Tarifrunde 2000 geführt. Die meisten Tarifabschlüsse sähen Laufzeiten von bis zu zwei Jahren mit branchendifferenzierten Entgeltabschlüssen zwischen einem und 2,5 % pro Jahr vor. Damit hätten sich die Abschlüsse am Produktionsfortschritt orientiert.

Diese Abschlüsse hätten dazu geführt, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit der meisten Branchen im internationalen Vergleich, gemessen an den Lohnstückkosten, verbessert habe. Dies habe in einzelnen Branchen bereits zu einem Beschäftigungsaufbau geführt.

Ein weiteres Ergebnis der letzten Tarifrunde sei, dass nicht mehr über die Rente mit 60 und über Tariffonds geredet werde. Auch sei im Pilotabschluss der Metall- und Elektroindustrie eine weitere tarifliche Arbeitszeitverkürzung weit hinausgeschoben worden.

Als Themen für das nächste Bündnis-für-Arbeit-Gespräch, das Ende Januar, Anfang Februar 2001 stattfinden könnte, nannte der Arbeitgeberpräsident die weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit. Dabei gehe es unter anderem um die Verwendung von Arbeitszeitkonten für betriebliche Weiterbildung und Qualifizierung und für zusätzliche betriebliche Altersvorsorge. Ein weiteres Thema könnten erfolgsabhängige Zahlungen auf betrieblicher Ebene sein.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%