Partnersuche in Bayern
CSU lädt FDP zu erstem Sondierungsgespräch

Die CSU versucht zur politischen Tagesordnung überzugehen. Bei einem ersten Gespräch mit FDP-Vertretern sollen Möglichkeiten für eine Koalition ausgelotet werden. Unterdessen schaltete sich der frühere CSU-Chef Stoiber in den parteiinternen Machtkampf ein.

HB DÜSSELDORF. Das Sondierungsgespräch sollte am späten Nachmittag im Bayerischen Hof in München stattfinden. Dies hätten der designierte CSU-Chef Horst Seehofer und die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vereinbart, teilte FDP-Spitzenkandidat Martin Zeil mit.

Auf FDP-Seite wollten an dem Gespräch neben Zeil und Leutheusser-Schnarrenberger auch der Vorsitzende der FDP-Landesgruppe im Bundestag, Horst Friedrich, sowie der neu gewählte Landtagsabgeordnete Wolfgang Heubisch teilnehmen. Zeil sagte, er gehe davon aus, dass neben Seehofer auch der amtierende CSU-Chef Huber, der scheidende Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sowie CSU-Fraktionschef Georg Schmid dabei sein würden. Dies könne sich bei der CSU aber stündlich ändern.

Zeil rief die CSU dazu auf, ihre Führungsfragen rasch zu klären. Die Verfassung gebe einen engen Zeitrahmen vor, sagte er. Zugleich schloss er eine Viererkoalition mit SPD, Freien Wählern und Grünen erneut aus. Dafür gebe es keine inhaltliche Grundlage, sagte Zeil. Bayerns SPD-Chef Ludwig Stiegler forderte die FDP dagegen auf, ihr Nein zu einer Viererkoalition noch einmal zu überdenken. Mit Zweifeln an der Stabilität einer Koalition der vier möglichen Partner aus SPD, Grünen, Freien Wählern und FDP hätten die Liberalen noch am Wahlabend ihre Zurückhaltung erklärt, sagte Stiegler. "Inzwischen ist auch für Skeptiker klar geworden, dass es in der politischen Landschaft in Bayern keine instabilere Formation als die CSU gibt", fügte er hinzu.

In den Machtkampf bei den Christsozialen schaltete sich unterdessen der frühere CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber ein. Er wies Kritik aus der nach dem Wahldebakel abgetretenen Parteispitze zurück. "Ich glaube, dass es nicht weiterhilft, Schuldzuweisungen vorzunehmen", sagte er. Die CSU müsse nun ihre Kräfte bündeln. Die scheidenden CSU-Spitzen, Ministerpräsident Beckstein und Parteichef Huber, hatten zuvor Kritik an ihrem Amtsvorgänger Stoiber geäußert.

Stoiber zeigte keine Präferenz für eine Doppelspitze oder die Vereinigung beider Ämter in einer Hand. "Es gibt für beide Lösungen Vor- und Nachteile", sagte Stoiber. "Ich war selbst Teil einer Doppelspitze mit (Theo) Waigel, und ich war auch die Spitze alleine." Die CSU-Landtagsfraktion in Bayern müsse nun entscheiden. "Da braucht's Zeit. Bis Mittwoch wird das klar sein."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wollte trotz der möglichen Kampfkandidatur um den nächsten Ministerpräsidenten "kein Chaos" in der CSU sehen. "Es ist ganz normal in so einer Situation, dass man in der Fraktion feststellt, wer für die Nachfolge in so einer Position in Frage kommt und da haben verschiedene Kollegen Ihre Bereitschaft bekundet", sagte er im Radiosender Bayern 3. Er fügte hinzu: "Wir sprechen in Ruhe darüber und am nächsten Mittwoch wird das in einer Abstimmung der Fraktion ganz demokratisch entschieden."

Feindseligkeiten der anderen drei CSU-Kandidaten Seehofer, Georg Schmid und Thomas Goppel, die sich mit Herrmann um den Ministerpräsidenten-Posten bewerben, befürchtet der Innenminister nicht. "Da geht es überhaupt nicht gegeneinander. Ich kandidiere jedenfalls nicht gegeneinander und im Übrigen halte ich von diesem Gegeneinander der Regionen schon gleich überhaupt nichts", betonte er. Es gehe jetzt darum, dass man einen Ministerpräsidenten für ganz Bayern brauche.

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