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Patent auf giftresistente Pflanzen bestätigt

München (dpa) - Das Europäische Patentamt (EPA) in München hat ein umstrittenes Patent auf gentechnisch veränderte Pflanzen bestätigt. Nach einer mehrstündigen Verhandlung wies die Behörde eine Beschwerde gegen das Patent zurück, welche die Umweltorganisation Greenpeace eingereicht hatte.

München (dpa) - Das Europäische Patentamt (EPA) in München hat ein umstrittenes Patent auf gentechnisch veränderte Pflanzen bestätigt. Nach einer mehrstündigen Verhandlung wies die Behörde eine Beschwerde gegen das Patent zurück, welche die Umweltorganisation Greenpeace eingereicht hatte.

Bei dem Patent des Chemie- und Pharmakonzerns Bayer geht es um die Einschleusung eines Gens, mit dem Pflanzen gegen das Unkrautvernichtungsmittel «Basta» resistent gemacht werden.

Das Gen kann mit dem patentierten Verfahren in eine Reihe von Nutzpflanzen wie Bohnen oder Tomaten eingebaut werden. Das Kalkül des Chemie-Giganten Bayer sei, Gen-Pflanzen und Spritzmittel im Doppelpack zu verkaufen, erklärte Gentechnik-Experte Christoph Then Greenpeace - «nur die Gen-Pflanzen überleben die Attacke mit der Giftspritze». Dies führe zu einer weiteren Ausräumung der Natur, weil die biologische Vielfalt auf den Äckern damit weiter abnehme.

Die schriftliche Begründung der EPA-Entscheidung werde in ein paar Wochen vorliegen, sagte Behördensprecher Rainer Osterwalder. Then zeigte sich enttäuscht und appellierte an das Europäische Parlament, dem EPA bei der Patenterteilung strengere Vorgaben zu machen. Denn das umstrittene Patent sei bestätigt worden, obwohl es entgegen den Bestimmungen des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) auch den Patentschutz für Pflanzensorten umfasse. Das schon 1993 erteilte Patent mit der Nummer EP 275 957 verstößt nach Auffassung von Then gegen die guten Sitten, zudem genüge es nicht den rechtlichen Erfordernissen der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit. Die EPA - Beschwerdekammer hielt diese Kritik aber nicht für stichhaltig.

Das Patent sei ein typisches Beispiel für die Praxis des Europäischen Patentamtes, das Verbot zur Patentierung von Pflanzensorten zu unterlaufen, hieß es in einer Erklärung von Greenpeace. «Die Ansprüche des Bayer-Patentes umfassen die Nutzung und Verwertung genmanipulierter Pflanzen wie Reis, Raps und Mais.»

In erster Instanz hatte eine EPA-Einspruchsabteilung vor drei Jahren den Einspruch gegen das Patent abgewiesen. Gegen diese Entscheidung hatte Then Beschwerde eingelegt, so dass der Rechtsstreit nun von einer Technischen Beschwerdekammer des EPA als zweiter und in dem Fall letzter Instanz behandelt werden musste.

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