Patent verstößt gegen gute Sitte und Moral
Patentamt weist Anmeldung auf menschliche Embryonen zurück

afp MÜNCHEN. Die von Greenpeace aufgedeckte Patentanmeldung zweier Unternehmen auf menschliche Embryonen beim Europäischen Patentamt (EPA) in München gilt als "zurückgezogen". Den Firmen Stem Cell Sciences (SCS) aus Australien und Biotransplant aus den USA sei bereits im Februar in einem vorläufigen Bescheid mitgeteilt worden, dass diese Anmeldung gegen "gute Sitte und Moral" verstoße, sagte ein EPA-Sprecher am Freitag. Die Firmen hätten eine erste Einspruchfrist kommentarlos verstreichen lassen; eine zweite und endgültige Frist laufe in zwei Wochen aus. Der Sprecher nannte es unwahrscheinlich, dass es jetzt noch zu einem Einspruch kommen werde. Außerdem würde solch ein Antrag normalerweise ebenfalls zurückgewiesen.

Greenpeace hatte am Donnerstag aufgedeckt, dass die Unternehmen neben Rechten an Embryonen von Schweinen, Kühen und Schafen auch Rechte an menschlichen Embryonen beanspruchten. Außerdem sollte das Patent demnach für Embryonen gelten, die Mischwesen aus Mensch und Tier sind. Greenpeace forderte die Bundesregierung nach Bekanntwerden des Falls auf, sich für eine Neuverhandlung der EU-Patentrichtlinie einzusetzen, um Patente auf Leben grundsätzlich auszuschließen.

Bereits im Februar hatte ein von der EPA nach eigenen Angaben "irrtümlich" erteiltes Patent für Wirbel gesorgt, das auch die Manipulation der menschlichen Erbinformation umfasste. Die Universität von Edinburgh hatte später auf die umstrittene Patentierung von gentechnisch veränderten menschlichen Embryonen verzichtet. In Deutschland verbietet das Embryonenschutzgesetz eindeutig die Manipulierung der menschlichen Erbinformation, der so genannten Keimbahnen, und die Forschung mit Embryonen. Der EPA-Sprecher betonte, dass eine Patentierung außerdem nicht mit der Zulassung eines Produkts gleichzusetzen sei.

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