Patriot-Raketen zugesagt
Panzer-Lieferung an Israel wird geprüft

Die umstrittene Bitte Israels um die Lieferung deutscher "Fuchs"-Truppentransportpanzer wird nun in beiden Ländern geprüft. Deutschland muss damit rechnen, dass Israel diese Panzer auch in Palästinenser-Gebieten einsetzen würde: Botschafter Schimon Stein sagte dem "Bonner Generalanzeiger" (Mittwoch) auf eine entsprechende Frage, sein Land befinde sich in einem Krieg gegen den Terrorismus und müsse sich verteidigen.

HB/dpa BERLIN. Ohne die "Fuchs"-Panzer zu nennen, sagte Stein, es würden "alle unsere Mittel für diesen Krieg verwendet werden, die uns helfen sollen, dem Terror Einhalt zu gebieten".

Die von Israel zudem gewünschten "Patriot"-Luftabwehrraketen stellt Deutschland hingegen "grundsätzlich zur Verfügung". Das vereinbarten Verteidigungsstaatssekretär Peter Eickenboom und ein Vertreter der israelischen Regierung am Mittwoch in Berlin.

Bei der Prüfung der Anfrage nach den Transportpanzern geht es um Stückzahl, Preis und Einsatzgebiet. Die Grünen lehnen eine Lieferung mit dem Hinweis ab, dass nach den deutschen Rüstungsexportrichtlinien eine Ausfuhr von gepanzerten Kampffahrzeugen in Spannungsgebiete verboten ist. In der SPD gibt es Befürworter.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, über die Lieferung werde "gegebenenfalls" der geheim tagende Bundessicherheitsrat auf Vorschlag von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) entscheiden. Die Bundeswehr brauche die Panzer selbst und müsse erst einmal prüfen, ob sie überhaupt einige abgeben kann.

Die palästinensische Autonomiebehörde appellierte an Deutschland, die Panzer nicht zu liefern. In einem Aufruf des Kabinetts unter Jassir Arafat heißt es, Israels Regierung habe auch schon "F-16-Kampfflugzeuge, die allergefährlichsten Bomben, Giftgas und abgereichertes Uran gegen palästinensische Zivilisten eingesetzt".

Die Lieferung zweier "Patriot"-Luftabwehrsysteme hatte Schröder bereits vor einer Woche zugesagt. Eine Arbeitsgruppe soll nun die Modalitäten zur Abgabe festlegen. Im Bundestag sagte Schröder am Mittwoch, im Einklang mit dem Gesetz und den materiellen Möglichkeiten werde Deutschland "alles tun, um die Sicherheit des Staates Israel zu gewährleisten". Das gehöre zur Kontinuität der deutschen Außenpolitik.

Der Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei erwartet von seinem Parteikollegen, Außenminister Joschka Fischer, die Ablehnung der Panzerlieferung im Bundessicherheitsrat. "Ich habe keinen Zweifel daran, dass er sich so verhält, wie er es in der Vergangenheit getan hat: sensibel gegenüber den Anforderungen von Partnern, aber auch im Wissen darum, was mit leichtfertigen Rüstungsexporten angerichtet werden kann", sagte Nachtwei dem Online-Dienst FAZ.NET.

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos warf der Regierung vor, international außenpolitisches Vertrauen verspielt zu haben. Das "Verwirrspiel" um "Fuchs"-Panzerlieferungen an Israel sei ein Beispiel für Dilettantismus. Im Verteidigungsministerium war die Anfrage nach den "Fuchs"-Transportpanzern versehentlich als Bitte um die defensiven "Fuchs"-Spürpanzer verstanden worden. Dafür hatte sich Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) bei Schröder entschuldigt.

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