Patriotismus-Diskussion
Künast kritisiert Trittin nach Verlusten der Grünen

Nach dem schwachen Abschneiden der Grünen bei den Landtagswahlen in Südwestdeutschland hat Verbraucherschutzministerin Renate Künast ihrem Parteifreund Jürgen Trittin eine Mitschuld an den Verlusten gegeben.

rtr BERLIN. Mit dem Vergleich von CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer mit einem Skinhead habe Trittin der Union die Vorlage für eine Mobilisierungskampagne gegeben, sagte die Grünen-Politikerin Reuters am Sonntag in Berlin. Sie betonte zugleich, Trittin werde Umweltminister bleiben. Parteichefin Claudia Roth und SPD-Generalsekretär Franz Müntefering stellten sich vor Trittin. Andere Politiker von SPD und Grünen betonten, Trittin habe mit seinen Äußerungen eine bedeutende Rolle im Wahlkampf gespielt. Der Parteienforscher Peter Lösche sieht in Trittin eine Belastung für Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD).

Trittin hatte Meyer die "Mentalität eines Skinheads" attestiert, weil dieser sich den Satz zu Eigen gemacht hatte: "Ich bin stolz ein Deutscher zu sein." Er hatte damit eine breite Debatte über den Patriotismus deutscher Politiker ausgelöst. Die CDU in Rheinland-Pfalz hatte Trittins Äußerungen zum Anlass für eine Unterschriftenkampagne im Landtagswahlkampf genommen, in der sie seinen Rücktritt forderte. Die Grünen hatten Hochrechnungen zufolge in Baden-Württemberg gut vier Prozentpunkte verloren; in Rheinland-Pfalz stand nach einem Verlust von knapp zwei Punkten auf gut fünf Prozent ihr Einzug in den Landtag am Abend noch nicht fest.

Künast sagte mit Blick auf die CDU-Reaktion auf Trittins Äußerungen, man solle einer Partei, die am Boden liege, nicht solche Vorlagen liefern. "Ein echter Fehler", sagte sie. Sie betonte aber, Trittin sei Umweltminister und sie kenne auch niemanden, der das ändern wolle.

Auch Roth sagte: "Trittin ist unser Umweltminister, das ist so, und das bleibt so." Allerdings müsse geprüft werden, ob Trittins Äußerungen der Partei geschadet hätten. Es sei aber ein großer Unterschied, ob Trittin einen Satz gesagt habe, für den er sich entschuldigt habe, oder ob die CDU eine Nationalstolzkampagne betreibe, die mit jedem Tabu breche.

Müntefering sagte: "Wir gehen davon aus, dass Trittin Minister bleibt". Die Antwort auf die Frage, ob Trittin Minister sein könne und sein solle, sei Ja. Es gebe keinen Grund, an der fachlichen Qualifizierung Trittins zu zweifeln. Es gebe auch keine Diskussion bei den Grünen, die auf ein Wackeln Trittins hindeute. Dagegen kritisierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Ulrich Maurer, Trittin. Es habe nicht an der SPD gelegen, dass sie nicht stärker zugelegt habe, sagte er. "Herr Trittin hat erheblichen Einfluss genommen auf den Wahlkampf in der Schlussphase."

Der Fraktionschef der Grünen in Baden-Württemberg, Dieter Salomon, sagte, die Diskussionen um Trittin hätten nicht die Grünen Stimmen gekostet, sondern die CDU-Wähler mobilisiert.

Auch der Göttinger Politikprofessor und Parteienexperte Peter Lösche sagte, die von Trittin ausgelöste Diskussion habe eine große Rolle bei den Wahlen gespielt. "Sie hat mobilisiert", sagte er im ZDF. Trittins Äußerungen hätten die Partei daran gehindert, den Aufwind auszunutzen, den die neue Bedeutung ökologischer Themen geboten hätte. Lösche sprach vom "Trittin-Syndrom". "Trittin ist zu einer Belastung geworden und müsste eigentlich zurücktreten."

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