Patt-Situation unter Wirtschaftsforschungsinstituten
Aufweichen des Stabilitätspaktes ist unter Ökonomen heiß umstritten

Schon zwei Tage nach der Bundestagswahl war es gestern soweit: Wegen der anhaltenden Wirtschaftsflaute hat die EU-Kommission den Stabilitätspakt aufgeweicht. Erst 2006, nicht bereits 2004, sollen alle EU-Staaten einen nahezu ausgeglichenen Haushalt vorlegen.

jh/ost/pbs STRASSBURG/DÜSSELDORF. Dass Brüssel den Pakt nach der Wahl reformieren würde, hatten viele Beobachter erwartet - dass es so schnell ging, war aber doch überraschend.

Unter Ökonomen und Europa-Politikern ist ein solcher Schritt überaus umstritten. Der Fraktionsvorsitzende der europäischen Sozialdemokraten im EU-Parlament, Enrique Baron Crespo, sprach sich am Dienstag für eine Reform des Paktes aus. Er schlug sich auf die Seite französischer und italienischer Politiker, die angeregt hatten, die Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten oder öffentliche Infrastrukturinvestitionen aus der Berechnung der Staatsdefizite herauszunehmen.

Der deutsche SPD-Europaabgeordnete Martin Schulz lehnt hingegen eine Reform des Paktes ab - ebenso wie Hans-Gerd Pöttering (CDU), Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament. "Wenn wir das Vertrauen in den Euro stärken wollen, müssen wir den Pakt einhalten", sagte er.

Unter den Ökonomen der sechs führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute herrscht eine Patt-Situation zwischen Befürwortern und Gegnern einer Reform des Paktes. Hardliner wie Joachim Scheide, Konjunktur-Experte des Instituts für Wirtschaftsforschung in Kiel, argumentieren: Erst eine Konsolidierung des Haushaltes eröffne Raum für Steuersenkungen und damit mehr Wachstum. Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchener Ifo-Instituts, warnt vor einem Glaubwürdigkeitsverlust, sollte der Pakt aufgeweicht werden. Auch Sinn plädiert für einen neuen Pakt: Das strukturelle Defizit sollte auf 1 % des Bruttoinlandsprodukts festgeschrieben werden, das konjunkturelle Defizit nicht mehr strikt auf 3 % begrenzt werden. Der jetzige Pakt sei in normalen Konjunkturlagen viel zu lasch. Unter dem "strukturellen Defizit" verstehen Volkswirte den Teil des Haushaltslochs, der dauerhaften Charakter hat und unabhängig ist von Konjunktur-Schwankungen.

Rüdiger Pohl, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle, hatte dagegen den Stabilitätspakt kürzlich für tot erklärt. Die Beurteilung der Finanzpolitik solle den Finanzmärkten überlassen werden. Länder mit höheren Schulden würden ohnehin mit höheren Zinsen bestraft. Aus konjunkturellen Gründen müsse ein Überschreiten der Obergrenze straffrei möglich sein, forderte auch Klaus Zimmermann, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin.

Quelle: Handelsblatt

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