Patt-Situation unter Wirtschaftsforschungsinstituten
Aufweichen des Stabilitätspaktes umstritten

Schon zwei Tage nach der Bundestagswahl war es soweit: Wegen der anhaltenden Wirtschaftsflaute will die EU-Kommission den Stabilitätspakt aufweichen, geht aus einem internen Papier der Brüsseler Behörde hervor.

ost/pbs DÜSSELDORF. Das Zieldatum, wonach alle EU-Staaten bis spätestens 2004 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt vorlegen sollen, sei nicht mehr einzuhalten. Dass Brüssel den Pakt nach der Bundestagswahl reformieren würde, hatten viele Volkswirte erwartet - dass es so schnell ging, kam aber doch überraschend.

Unter den Ökonomen der sechs führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute herrscht eine Patt-Situation zwischen Befürwortern und Gegnern eines solchen Schrittes: Drei Institute sind dafür, drei dagegen. Hardliner wie Joachim Scheide, Konjunktur-Experte des Instituts für Wirtschaftsforschung in Kiel, argumentierten: Erst eine Konsolidierung des Haushaltes eröffne Raum für Steuersenkungen und damit mehr Wachstum. Eine Einhaltung der strengen Stabilitätskriterien würge das Wachstum nicht ab.

Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchener Ifo-Instituts warnt vor einem Glaubwürdigkeitsverlust, sollte der Pakt aufgeweicht werden. Allerdings hätte er besser konstruiert werden können. Wenn die aktuelle Konjunkturflaute vorbei sei, solle ein neuer Pakt vereinbart werden, empfiehlt Sinn. Das so genannte strukturelle Defizit sollte dann auf 1 % festgeschrieben werden, das konjunkturelle Defizit nicht mehr strikt auf 3 % begrenzt werden. Der jetzige Pakt sei in normalen Konjunkturlagen viel zu lasch.

Unter dem "strukturellen Defizit" verstehen Volkswirte den "harten Kern" des Teil des Haushaltslochs - den Teil der Neuverschuldung, der dauerhaften Charakter hat und unabhängig ist von Konjunktur-Schwankungen oder Einmaleffekten. Nach Berechnungen des Sachverständigenrates hat das deutsche Defizit zu 90 % strukturelle Ursachen.

Rüdiger Pohl, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle, hatte den Stabilitätspakt kürzlich für tot erklärt. Die Beurteilung der Finanzpolitik sollte den Finanzmärkten überlassen werden. Denn die Märkte würden Länder mit höheren Schulden ohnehin mit höheren Zinsen bestrafen.

Aus konjunkturellen Gründen müsse ein Überschreiten der Obergrenze straffrei möglich sein, forderte auch Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin. Und auch Michael Saunders, Volkswirt bei der Investmentbank Schroder Salomon Smith Barney, hatte jüngst gewarnt: "Ein striktes Festhalten an den Defizit-Zielen würde eine sehr restriktive Fiskalpolitik erfordern - das würde die wackelige Konjunktur-Erholung gefährden."

Quelle: Handelsblatt

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%