Patt-Situation zwischen Regierung und Opposition
Rot-grüne Mehrheit im Vermittlungsausschuss gefordert

Die nach der Bundestagswahl entstandene Patt-Situation zwischen Regierung und Opposition im Vermittlungsausschuss muss nach Auffassung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) zu Gunsten von Rot-Grün verändert werden.

HB/dpa BERLIN. Beck sagte am Freitag dem Fernsehsender Phoenix: "Es kann nicht sein, dass es einen Ausschuss gibt, der die tatsächlichen Mehrheiten im Parlament nicht widerspiegelt." Die SPD habe bei der Wahl fast 9000 Stimmen mehr erzielt als die Union.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), wandte ein, dass nach dem bisherigen Berechnungsverfahren die Unterschiede zwischen beiden großen Parteien so gering seien, dass sie sich im Vermittlungsausschuss nicht abbildeten. Böhme hob hervor, dass dieser Ausschuss bisher der Kompromissfindung gedient habe. Er schloss nicht aus, für denn Ausschuss einen Wahlmodus zu finden, "der die Meinungsbildung beweglich macht".

Beck forderte ferner, die Zuständigkeiten von Bund und Ländern im Bundesrat neu zu ordnen und beim Gesetzgebungsverfahren klarere Aufgabenabgrenzungen vorzunehmen. "Das heißt natürlich auch, dass der Bund sich in einer Reihe von Punkten der konkurrierenden Gesetzgebung zurücknehmen und den Ländern Spielräume lassen muss", sagte Beck dem F.A.Z.Business-Radio. Denkbar wäre, dass die Länder mehr Gesetzgebungskompetenz bekommen. "Im Gegenzug muss der Bund seine Kompetenzen im Bundesrat leichter durchbringen können."

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