Paul Spiegel, nannte den Begriff "Leitkultur" missverständlich
CDU streitet weiter um "Leitkultur"-Begriff

Während Parteichefin Angela Merkel und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) an dem Ausdruck festhielten, lehnte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) den Begriff ab und forderte am Wochenende einen Volksentscheid zur Zuwanderung. Der Begriff der "Leitkultur" war in den Entwurf eines Eckpunkte-Papiers der CDU zur Zuwanderung aufgenommen worden, über das die Parteiführung am Montag beraten will. CSU-Chef Edmund Stoiber begrüßte die Verwendung des Begriffs, kritisierte das Papier aber als "viel zu weich". Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nannte die Formulierung "verquast".

Reuters BERLIN. Während Parteichefin Angela Merkel und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) an dem Ausdruck festhielten, lehnte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) den Begriff ab und forderte am Wochenende einen Volksentscheid zur Zuwanderung. Der Begriff der "Leitkultur" war in den Entwurf eines Eckpunkte-Papiers der CDU zur Zuwanderung aufgenommen worden, über das die Parteiführung am Montag beraten will. CSU-Chef Edmund Stoiber begrüßte die Verwendung des Begriffs, kritisierte das Papier aber als "viel zu weich". Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nannte die Formulierung "verquast".

Merkel sagte: "Ich werde den Begriff 'Leitkultur' auf jeden Fall weiter verwenden." Ein Zuwanderungskonzept sei mit ihr nur zu machen, wenn es sich mit "unserem Verständnis von Vaterland und Nation" auseinander setze, sagte sie im "Focus". Stoiber lobte Merkel dafür, dass sie die Aufnahme des Begriffs in das Papier durchgesetzt habe. Der designierte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer betonte im "Tagesspiegel", er sei "richtig stolz" auf die Diskussion um die Leitkultur. Es zeige sich, dass "wir in der Lage sind, ohne Befangenheit aus unserer Geschichte über Begriffe wie Nation und Patriotismus zu sprechen". Deutschland brauche Zuwanderer, die Frage sei nur, welche. "Was wir in Deutschland brauchen, sind keine Hilfsarbeiter." Auch Koch verteidigte die Formulierung. "Wir lassen uns das Wort 'Leitkultur' nicht verbieten", sagte er in Gießen. Deutschland habe keine beliebige Kultur. "Wir leben hier mit unseren Regeln und Gebräuchen." Der Begriff war vom Vorsitzenden der Unions-Fraktion im Bundestag, Friedrich Merz (CDU), eingebracht worden.

In dem überarbeiteten Eckpunkte-Papier der CDU wird der Begriff der "Leitkultur" nach Informationen der "Bild"-Zeitung neu definiert. Demnach heißt es: "Unser Ziel muss eine Kultur der Toleranz und des Miteinanders sein - auf dem Boden unserer Verfassungswerte und dem Bewusstsein der eigenen Identität. In diesem Sinne ist es zu verstehen, wenn die Beachtung dieser Werte als Leitkultur in Deutschland bezeichnet wird." Zudem wird die Einführung von Integrations-Pflichtkursen erwogen.

Müller, der auch Leiter der CDU-Zuwanderungskommission ist und das Eckpunkte-Papier zusammen mit dem stellvertretenden Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU) erarbeitet hatte, sagte am Sonntag im ZDF: "Ich glaube, dass dieser Begriff zu unpräzise ist." Er werde die Formulierung daher nicht mehr verwenden. Die CDU-Führung habe sich für ihre Beratungen am Montag die inhaltliche Ausfüllung dieses Begriffs vorgenommen. Auch der thüringische Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) wandte sich gegen den Ausdruck. Die "Hausordnung" in Deutschland sei das Grundgesetz, sagte Vogel im Südwestrundfunk.

In der "Bild am Sonntag" forderte Müller einen bundesweiten Volksentscheid zur Zuwanderung: "Wenn wir es ernst meinen mit der Vorstellung vom mündigen Bürger, müssen wir Politiker auch bereit sein, die Bürger stärker an politischen Entscheidungen zu beteiligen", schrieb Müller in dem Kommentar. "Aktuelle Anlässe für bundesweite Volksbegehren und Volksentscheide können etwa die Vertiefung und Neugestaltung der Europäischen Union oder die künftige Regelung der Zuwanderung nach Deutschland sein." In einer Debatte über eine stärkere Beteiligung der Bürger am politischen Geschehen, etwa durch Volksentscheide, hatte sich die CDU bislang generell gegen Volksabstimmungen ausgesprochen.

Schröder sagte in Leipzig, der "verquaste" Begriff der "Leitkultur" verhindere eine sachliche Diskussion. Eine "Leitkultur" sei überflüssig, weil Normen und Regeln in der Gesellschaft im Grundgesetz und den Gesetzen festgelegt seien. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagfraktion, Cem Özdemir, sprach in der "Welt am Sonntag" von einem "Kampfbegriff". Verfassungspatriotismus solle dagegen selbstverständlich sein. DGB-Chef Dieter Schulte forderte im Deutschlandfunk, die Urheber der Formulierung sollten den Begriff zurückziehen. "Späte Einsicht" sei klüger als "permanent vorhandene Dummheit".

Der Ratspräsident der Evangelischen Kirche in Deutschland, Manfred Kock, sagte, die Debatte um Zuwanderung laufe Gefahr, mit pauschalen und missverständlichen Begriffen die Ressentiments gegen Menschen ausländischer Herkunft zu verstärken. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, nannte den Begriff "Leitkultur" missverständlich. Er sei erstaunt darüber, dass der Begriff in dem Zuwanderungspapier der CDU auftauche, sagte er im ZDF. Kritisch äußerte er sich auch zu dem Vorschlag einer Volksabstimmung über die Zuwanderung. Er bezweifle, ob dies der richtige Weg sei.

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