Pauschalbesteuerung für kleine Unternehmen: Regierung will Lohnsteuerkarten abschaffen

Pauschalbesteuerung für kleine Unternehmen
Regierung will Lohnsteuerkarten abschaffen

Das Bundesfinanzministerium will die Besteuerung von kleinen Unternehmen und Arbeitnehmern deutlich vereinfachen.

Reuters BERLIN. Dazu sollten unter anderem die Lohnsteuerkarte abgeschafft, die Steuererklärungen vereinheitlicht und die Pauschalbesteuerung für kleine Unternehmen ausgedehnt werden, hieß es am Mittwoch in Kreisen des Ministeriums in Berlin: "Es geht um Steuervereinfachungen im Verfahrensweg." Zwar werde es einen Gesetzentwurf erst in den kommenden Monaten geben, jedoch seien die Planungen bereits weit gediehen. So gebe es bereits weit gehende Absprachen mit den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen sowie den Bundesländern.

Ein wesentlicher Teil der Vereinfachungen betreffe die Steuererklärungen der Arbeitnehmer und werde voraussichtlich von 2005 an gelten, hieß es weiter: "Wir wollen die Lohnsteuerkarte völlig abschaffen." Die Gemeinden würden die ohnehin überfrachtete Karte künftig nicht mehr ausstellen. Die Finanzverwaltung werde dem Arbeitgeber stattdessen eine Bescheinigung zusenden, die dann die Grundlage für den Lohnsteuerabzug darstelle. Diese Daten sollten dann elektronisch an das Finanzamt weitergegeben werden. Der Arbeitnehmer erhalte lediglich zur Kontrolle einen Ausdruck der Daten: "Heute sind bis zur Abgabe der Einkommensteuererklärung bis zu elf Schritte notwendig. Künftig sollen es nur noch sechs sein."

Vereinfachung beim Sonderabzug der Kirchensteuer

Nach den Angaben ist zudem eine Vereinfachung beim Sonderabzug der Kirchensteuer geplant: "Dadurch sind dann keine Steuererklärungen mehr notwendig, nur um die Kirchensteuer zu verrechnen." Anstelle der bislang üblichen nachträglichen Verrechnung erhielten Mitglieder von Kirchen nach den Plänen künftig eine Absenkung der geschuldeten Einkommensteuer von pauschal drei Prozent.

Zudem werde es künftig bundeseinheitliche Steuererklärungsvordrucke geben, hieß es. Bislang könne es durchaus passieren, dass die Vordrucke etwa für Hessen in Berlin nicht angenommen würden: "Damit machen wir jetzt Schluss." Bis zur Einführung der einheitlichen Vordrucke hätten sich alle Länder bereit erklärt, auch die Vordrucke der übrigen Länder zu akzeptieren. Auch solle dafür gesorgt werden, dass die Verwaltungsanweisungen des Finanzministeriums in allen Bundesländern unverändert gelten sollten. Bisher könnten sowohl die Länder als auch die Oberfinanzdirektionen eigenmächtig Änderungen an den Vorgaben vornehmen.

Steuervereinfachung für Existenzgründer

Nach den Angaben sind im Rahmen der Steuervereinfachung für Existenzgründer und Kleinunternehmen weitere Schritte angedacht. So solle zunächst die Grenze, von der an Unternehmen umsatzsteuerpflichtig werden, auf 17 500 Euro angehoben werden. Analog dazu solle auch die Grenze auf 17 500 Euro steigen, bis zu der das Unternehmen eine pauschale Gewinnermittlung anwenden kann. Die Unternehmen müssten dazu nur die Betriebseinnahmen aufzeichnen. Lägen diese unter 17 500 Euro, könne pauschal die Hälfte des Betrages als Gewinn verbucht werden. Dies gelte auch innerhalb einer gemeinsamen Veranlagung etwa von Ehepartnern. Die Regelung solle rückwirkend gelten.

Die Ministeriumskreise kündigten zugleich einen Antrag bei der Europäischen Kommission in Brüssel an, die beiden Grenzen auf 35 000 Euro anzuheben: "Wir werden den Antrag in Brüssel stellen. Üblicherweise dauert es ein Jahr, bis darüber entschieden wird."

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