Pauschalsteuer von 25 Prozent
Regierung verlängert Steueramnestie

Das Kabinett wird am Mittwoch die für Kapitalflüchtlinge geplante Steueramnestie bis zum 31. März 2005 verlängern. Das hat das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfahren. Bisher war eine Befristung bis Ende 2004 vorgesehen.

BERLIN. Steuersünder, die ihr Schwarzgeld vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2004 legal nach Deutschland zurückholen, müssen danach einen Steuersatz von 25 % zahlen. Wer die Brücke zur Steuerehrlichkeit erst im ersten Vierteljahr 2005 nutzt, wird hingegen mit 35 % zur Kasse gebeten. Zugleich sollen die Überprüfungsmöglichkeiten der Finanzverwaltung nach Angaben des Bundesfinanzministeriums "maßvoll verbessert werden". Vorgesehen seien Stichproben bei der bereits bestehenden so genannten Kontenevidenzzentrale.

"Damit wollen wir Steuerhinterziehung in der Zukunft erschweren", sagte ein Sprecher von Finanzminister Hans Eichel (SPD). Mit den Stichproben übt das Ministerium Druck auf die Steuersünder aus, per strafbefreiender Erklärung ihre verheimlichten Kapitalbeträge den Finanzämtern vollständig zu offenbaren. Das Finanzministerium sprach von einer "attraktiven Regelung". Denn durch die Brüsseler Zinssteuer-Richtlinie werde bereits ab 2005 mit Ausnahme Belgiens, Luxemburgs und Österreichs in der EU ein automatischer Informationsaustausch eingeführt.

Hinter der Kontenevidenzzentrale steckt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Bonn. Bei dieser Einrichtung können Steuerfahnder schon heute bei Tatverdacht Überprüfungen von Bankkunden in Auftrag geben. Das BaFin greift auf Datenbestände zu, die von jeder deutschen Bank bereitgestellt werden müssen. Dort sind Kundenname, Anschrift, das Geburtsdatum und eventuelle fremde Verfügungsberechtigte gespeichert. Auf diese Weise können die Fahnder feststellen, bei welcher Bank ein Verdächtiger Konten unterhält und wer darauf Zugriff hat.

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