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PDS: Bereits 94 000 Straftäter in Gen-Datei

dpa BERLIN. In der Gen-Datei des Bundeskriminalamts (BKA) sollen bereits Daten von rund 94 000 Straftätern gespeichert sein. Das gehe aus einer Antwort der rot-grünen Bundesregierung auf eine PDS-Anfrage hervor, teilte die Partei am Montag in Berlin mit. In rund 800 000 weiteren Fällen solle die Staatsanwaltschaften in der nächsten Zeit entscheiden, welche Straftäter in die Datei aufgenommen werden sollen.

Die PDS kritisierte das Ausmaß der Datensammlung als Zeichen der "bedenkenlosen Sammelwut von Polizei und Staatsanwaltschaften". Der Aufbau der Datei habe 1998 nach Verabschiedung des DNA-Identitäts- Feststellungsgesetzes begonnen. Im Bundeszentralregister seien insgesamt mehr als sechs Millionen Menschen im Zusammenhang mit Straftaten erfasst.

Politiker von CDU und CSU hatten sich im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Tod der 12-jährigen Ulrike aus Eberswalde dafür ausgesprochen, die genetischen Daten aller in Deutschland lebenden Männer beim BKA zu erfassen. Der Vorschlag war auf heftige Kritik gestoßen.

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