PDS-Fraktionschefin Gramkow sieht "seidenen Faden" dünner werden
Rot-rote Koalitionskrise in Schwerin verschärft sich

Die vom Schweriner Regierungschef Harald Ringstorff (SPD) mit seinem Ja zur Rentenreform ausgelöste Krise der rot-roten Koalition in Mecklenburg-Vorpommern hat sich weiter verschärft.

ap SCHWERIN. PDS-Fraktionschefin Angelika Gramkow sieht den "seidenen Faden" des Bündnisses dünner werden, wie sie am Dienstag nach einem Treffen mit ihrem SPD-Kollegen Volker Schlotmann sagte. Ringstorffs Zustimmung zur Reform der Altersversorgung verstieß gegen den Koalitionsvertrag mit der PDS.

"Die SPD sollte die Situation nicht unterschätzen", sagte Gramkow. Die Reaktionen der Parteibasis und der Öffentlichkeit zeigten den Ernst der Lage. Nachdem sowohl das Vertrauen als auch die Geschäftsgrundlage einer Koalition weitgehend abhanden gekommen seien, könne die SPD nur noch mit einer klaren Stellungnahme zum Vertragsbruch und einem soliden Konzept für partnerschaftliche Zusammenarbeit das Bündnis retten. Die PDS werde darauf warten, ohne Ultimaten zu stellen, betonte sie.

Zuvor hatte PDS-Landeschef Helmut Holter wiederholt die Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass bis zur turnusmäßigen Landesvorstandssitzung seiner Partei am Donnerstag, entsprechende Erklärungen der SPD zum Verhalten von Ringstorff und Vorschläge zur weiteren Zusammenarbeit vorlägen. Die SPD wollte in einem Sitzungsmarathon der verschiedenen Parteigremien bis in den Dienstagabend hinein darüber beraten.

"CDU in einer komfortablen Situation"

Der Schweriner Oppositionsführer Eckhardt Rehberg erklärte, die CDU befinde sich wegen des Koalitionsstreites in einer komfortablen Situation. Alle Befürchtungen in Bezug auf das rot-rote Pilotprojekt hätten sich bestätigt. Die PDS habe sich ihre Situation selbst zuzuschreiben, denn Holter habe die Hemmschwelle für Ringstorff, im Bundesrat sein Ja zur Rentenreform zu geben, weit nach unten geschraubt. Auch die Ahnungslosigkeit der SPD-Gremien über das beabsichtigte Abstimmungsverhalten des Regierungschefs bezweifelte er: "Ringstorff ist kein Mann einsamer Entscheidungen".

Die Zustimmung zur Rentenreform sei politisches Kalkül gewesen um beim Bundeskanzler zu glänzen und zu beweisen, dass man die PDS im Griff habe, sagte Rehberg. Zwar habe Ringstorff die politische Innenwirkung unterschätzt, doch werde sich nächste Woche "der Theaterdonner der PDS" gelegt haben und "ihr wird wieder der Nasenring eingezogen sein, mit dem sie von der SPD bis zum Ende der Legislaturperiode durchs Land geführt wird".

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