PDS in letzten Umfragen vor der SPD
Höppner muss mit Wahldebakel rechnen

Wahlkampf-Endspurt in Sachsen-Anhalt: Ministerpräsident Höppner muss sich auf ein Debakel einstellen. Die CDU liegt weit vor der regierenden SPD, selbst die PDS setzt zum Überholen an.

bag BERLIN. Die heiße Phase des Wahlkampfes in Sachsen-Anhalt hat begonnen und damit der Endspurt zum letzten großen Stimmungstest vor der Bundestagswahl. Knapp drei Wochen vor dem Urnengang am 21. April kündigte Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) am Dienstag ein "Kopf-an-Kopf- Rennen" mit der CDU an.

Das ist jedoch die ausgesprochen optimistische Variante. Glaubt man den Umfragen, muss Höppner eher damit rechnen, deutlich hinter der Union zu landen. In einer der letzten Umfragen endete die SPD sogar hinter ihrem Tolerierungspartner PDS auf Platz drei. 1998 kam die SPD noch auf fast 36 Prozent, die CDU auf 22, die PDS auf knapp 20 und die rechtspopulistische DVU völlig überraschend auf fast 13.

Klar ist bislang nur, dass das bisherige "Magdeburger Modell" - die Tolerierung der SPD-Minderheitsregierung durch die PDS - ein Ende haben soll. Darauf haben sich beide Partner festgelegt. Die PDS will nicht länger nur Mehrheitsbeschaffer sein, sondern wie in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin offiziell mitregieren: "Wir haben angefangen, den Kessel mit zu beheizen, auch wenn die Kohle immer knapp war. Jetzt wollen wir die Lok auch fahren", sagt PDS-Spitzenkandidatin Petra Sitte.

CDU bietet Sozialdemokraten "Sanierungskoalition" an

CDU-Spitzenkandidat Wolfgang Böhmer bietet Höppner eine "Sanierungskoalition" für das von Arbeitslosigkeit und Abwanderung geplagte Land an. Doch zu einer Koalitionsaussage ist Höppner nicht bereit. Entscheiden soll ein Parteitag nach der Wahl. Innerlich sei Höppner längst auf Rot-Rot festgelegt, kritisierte Böhmer am Dienstag Abend beim Wahlkampfauftakt der CDU.

Welche Bedeutung Höppners Überlegungen haben werden, hängt aber auch vom starken rechten Flügel der Landes-SPD ab, angeführt von Innenminister Manfred Püchel. Sollte die CDU stärkste Fraktion werden, ist kaum vorstellbar, dass Höppner als zweiter Mann hinter Böhmer weitermachen würde.

Zum Triumph könnte die Wahl in Sachsen-Anhalt für die Liberalen werden. Seit Jahren sind sie in keinem ostdeutschen Landtag mehr vertreten, nun sagen ihr die Demoskopen sieben Prozent voraus. Damit hätte Spitzenkandidatin Cornelia Pieper, zugleich Generalsekretärin der Bundespartei, eine Marke für die Bundestagswahl gesetzt. Eine Koalitionsaussage hat die FDP nicht gemacht - ganz wie im Bund.

FDP will nicht mit Schill-Partei kooperieren

Nur mit der Schill-Partei will Pieper, anders als ihre Parteifreunde im Hamburg, keinesfalls kooperieren. Seine hochfliegenden Pläne, stärkste Kraft im Land zu werden, musste Ulrich Marseille, Spitzenkandidat der Schill-Partei, ohnehin aufgeben. Der Klinikbetreiber, dem eine Politik zu Gunsten eigener wirtschaftlicher Interessen unterstellt wird, dürfte nach Umfragen an der Fünf- Prozent-Hürde scheitern. Damit wäre der erste Versuch die Partei außerhalb Hamburgs zu etablieren, ins Leere gegangen.

Die wohl schmerzlichste Kritik musste sich Höppner kürzlich von der Wirtschafts-Elite des Landes anhören, die ein "wirtschaftspolitisches Leitbild" anmahnt. Dennoch will sie ihn offenbar nicht ganz in die Wüste schicken: "Wir wollen eine große Sanierungskoalition", sagt Klaus Liedke, Geschäftsführer des Wirtschaftsverbandes im Land. "Um das hier wieder in Gang zu bringen, braucht man eine stabile Mehrheit - so wie in Brandenburg."

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