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PDS konzentriert sich auf Ostdeutschland

Die PDS will bei der Bundestagswahl im September drittstärkste Partei werden und im Osten Platz eins einnehmen.

dpa BERLIN. Insgesamt strebe ihre Partei ein Ergebnis von "6 % plus X" an, sagte die Vorsitzende Gabi Zimmer bei der Vorlage des Wahlprogramms der PDS am Montag in Berlin. Hauptthemen werden die Entwicklung Ostdeutschlands, die Senkung der Arbeitslosenzahl, soziale Gerechtigkeit und Friedenspolitik sein. Der Osten müsse "von der Kippe herunter geholt werden", sagte Zimmer.

Das alles Entscheidende im Wahlkampf sei die Frage, ob die Suche nach Alternativen eine Chance habe, oder sich die Auseinandersetzung darauf reduziere, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Vergleich zum Kanzlerkandidaten der Union, Edmund Stoiber (CSU), das "kleinere Übel" sei.

Eine Koalition mit der SPD bezeichnete Zimmer wegen der großen Unterschiede unter anderem in der Außen- und Sicherheitspolitik als unwahrscheinlich. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sagte, er wolle nie nie sagen. Die PDS wolle nicht Zünglein an der Waage werden, sondern ein "richtiges Gewicht auf die Waage bringen".

An der Spitze des Wahlkampfteams stehen Zimmer, Bartsch, Fraktionschef Roland Claus und Parteivize Petra Pau. Sie wollen in Suhl, Schwerin, Halle und Berlin das Direktmandat gewinnen. Im Osten strebt die Partei bis zu 30 % an, im Westen zwei Prozent. Berlins Wirtschaftssenator Gregor Gysi gehört wegen seiner neuen Aufgaben in der Hauptstadt nicht zum Wahlkampfteam. Für den Wahlkampf will die PDS höchstens 5,8 Mill. ? ausgeben.

"Die Regierung hat Krieg wieder zur deutschen Politik gemacht, sie hat Arbeitsplatzversprechen nicht gehalten und mit Reformen die Superreichen bedient", heißt es in dem Wahlprogramm. Auf Terror dürfe nicht "mit Krieg" geantwortet werden. Vielmehr müssten die Vereinten Nationen eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus einnehmen. "Die Stärkung und Reform der Vereinten Nationen darf nicht auf die lange Bank geschoben werden."

Die Arbeitslosenzahl müsse auf unter 2,5 Millionen gesenkt werden, unter anderem, indem die gesetzliche Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden in der Woche begrenzt und die 1,9 Mrd. Überstunden in neue Arbeitsplätze umgewandelt werden. Für große Privatvermögen müsse die Vermögensteuer wieder eingeführt werden. Die PDS kämpfe gegen die "Vorherrschaft des Großkapitals in Staat und Gesellschaft".

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