PDS-Opposition fordert Rücktritt der Minister für Justiz und Gesundheit
Regierung Stolpe wegen Schmökel und Justizaffäre unter Beschuss

ap POTSDAM. Die brandenburgische Landesregierung aus SPD und CDU ist am Mittwoch im Landtag wegen des Falls Schmökel und einer Justizaffäre unter Beschuss geraten. Auf einer Sondersitzung des Potsdamer Landtages am Mittwoch forderte die PDS-Opposition den Rücktritt der in die Kritik geratenen Minister für Justiz und Gesundheit, Kurt Schelter (CDU) und Alwin Ziel (SPD). Beiden warf sie schwere Versäumnisse vor. Die Landesregierung befinde sich in einer Krise und sei handlungsunfähig. Ministerpräsident Manfred Stolpe wies die Vorwürfe zurück.

Justizminister Schelter habe über seinen Büroleiter eine Richterin massiv unter Druck gesetzt und damit in die richterliche Unabhängigkeit eingegriffen, erklärte PDS-Fraktionschef Lothar Bisky. Gesundheitsminister Ziel sei mit dem Fall des ausgebrochenen Triebtäters Frank Schmökel "unübersehbar überfordert" gewesen und habe den Maßregelvollzug "sträflich vernachlässigt", ergänzte sein Fraktionskollege Michael Schumann.

Ministerpräsident Stolpe wies die Kritik zurück und lehnte Rücktrittsforderungen ab: "Die Koalition ist stabil und handlungsfähig." Er sehe deshalb "keinen aktuellen Handlungsbedarf", sagte er.

"Vor dem Hintergrund schwerster Pannen und was Sie der Öffentlichkeit als Aufarbeitung anbieten, sollten sie nicht mehr Minister sein", sagte PDS-Fraktionschef Bisky in Richtung Gesundheitsminister. Er kritisierte das "Zuständigkeitschaos" bei der Frage, wo der Sexualverbrecher Schmökel nach seiner Festnahme vor gut einer Woche untergebracht werden sollte. Auch fehle der von Ziel eingesetzten Kommission zur Aufklärung der Fluchtumstände die Unabhängigkeit. Ihren Vorsitz hat der Parteifreund Ziels und frühere nordrhein-westfälische Innenminister Heinrich Schnoor übernommen.

Justizminister Schelter habe eine Richterin "massiv unter Druck gesetzt" und dies vor der Öffentlichkeit verschleiert, sagte Bisky weiter. Das Vertrauensverhältnis zur Richterschaft des Landes sei deshalb "irreparabel beschädigt", erklärte sein Fraktionskollege Schumann. Schelters Büroleiter hatte Mitte Juli seinen Büroleiter beauftragt, zu Gunsten eines Parteifreundes bei einer Richterin zu intervenieren. Der Büroleiter hatte der Richterin dienstrechtliche Konsequenzen angedroht, nachdem sich für nicht zuständig erklärt hatte. Am Dienstag hatte Schelter in einer gemeinsamen Erklärung mit der Richterin erstmals zugegeben, in die richterliche Unabhängigkeit eingegriffen zu haben.



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