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PDS-Programm zur Europawahl 2004

Die militärische Komponente der Europäischen Union ist der PDS ein Dorn im Auge.

Nach Ansicht der PDS läuft die Entwicklung der EU in eine falsche Richtung. Statt eines Europas der Bürger entstünde ein "Markteuropa" und eine "Militärunion". Das Volk solle über die neue EU-Verfassung direkt abstimmen. Das europäische Sozialstaatsmodell müsse verteidigt werden. Die PDS spricht sich für eine Marktregulierung aus. Der in ihren Augen zunehmenden "Militarisierung" der europäischen Außenpolitik erteilt die Partei eine Absage. Stattdessen sollen die Ausgaben für Entwicklungspolitik erhöht werden, um Krisen im Keim zu ersticken. Den EU-Beitritt der Türkei knüpft die PDS an die Verbesserung der Menschenrechtslage und die Lösung der Zypern- und Kurden-Frage.

Die PDS-Website zur Europawahl: www.pds-europa.de

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