PDS sähe ihren Spitzenmann am liebsten im Wirtschaftsressort
Wirtschaft richtet sich auf Gysi als Senator ein

Der nächste Berliner Wirtschaftssenator soll Gregor Gysi heißen. In diese Richtung jedenfalls geht die Stimmungslage in der PDS. Offiziell soll der Posten erst am Mittwoch vergeben werden. In der Berliner Wirtschaft hält man Gysi für das kleinere Übel: "Wenn schon PDS, dann wenigstens Gysi", lautet die Parole.

BERLIN. Noch wisse Gregor Gysi selbst nicht, ob er im neuen rot-roten Senat in Berlin lieber Wirtschaftssenator oder Kultursenator werden will, sagt ein Vertrauter des Mannes, auf den sich jetzt alle Blicke richten. Im neuen Mammut-Ressort "Wirtschaft/Arbeit/Frauen sehe der PDS-Politiker aber die größere Herausforderung - auch wenn seine "Affinität" eher bei der Kultur liege. Seine Partei drängt ihn deswegen, die Aufgabe zu übernehmen: Es sei sinnvoll, hieß es gestern aus der Partei, wenn der "gewichtigste Mann auch das gewichtigste Amt übernimmt". Gysi selbst schweigt bislang.

Am Montag hatten sich SPD und PDS abschließend auf die Ressortverteilung für den Hauptstadt-Senat geeinigt. Danach erhält die PDS drei von insgesamt acht Ressorts: neben Wirtschaft und Kultur auch Soziales/Gesundheit.

Wer was macht, ist noch unklar. Dass das Fell des Berliner Bären nicht längst verteilt ist, hängt vor allem damit zusammen, dass die PDS nicht damit gerechnet hatte, den Kultur-Senat zu bekommen. Nun muss sich nicht nur Gysi entscheiden, sondern die Partei auch jemanden für den Rest-Posten finden.

Die Berliner Wirtschaft hat sich indes bereits entschieden: Wenn es schon ein PDS-Senator sein muss, dann "muss es die profilierteste Persönlichkeit sein, die es in der PDS gibt", meint IHK-Präsident Werner Gegenbauer im Gespräch mit dem Handelsblatt. Also Gysi, wer sonst. Eine Überraschung war es für die Hauptstadt-Wirtschaft ohnehin nicht, dass ausgerechnet sie nun mit einem PDS-Senator auskommen muss. Schließlich konnte die SPD den SED- Nachfolgern ja weder Inneres noch Justiz oder Bildung überlassen. Spätestens nach den Warnungen aus dem Kanzleramt, von dem Berlin massive Hilfe erwartet, galt das auch für das Ressort Finanzen.

Gegenbauer hatte bereits vor der Entscheidung erklärt, er werde auch mit einem PDS-Wirtschaftssenator "keinen Krieg anfangen". Einzelnen Unternehmern gilt er deshalb schon als "PDS-Freund". Das will er nicht auf sich sitzen lassen: Zwar gebe es natürlich in der Unternehmerschaft "massive Vorbehalte", seine Aufgabe sei aber nun der "sachliche Dialog". Selbstverständlich werde man über einzelne Punkte streiten, er habe aber "keine Anzeichen dafür, dass man mit Gysi nicht reden kann".

Im Vorfeld hatte die Berliner Wirtschaft massiv gegen eine Beteiligung der PDS Stimmung gemacht. Speerspitze war dabei stets die Vereinigung der Unternehmerverbände (UVB), die gegen deren "wirtschaftsfeindliche Ideologie" kämpfte und von einem "katastrophalen Signal" sprach. Auch Gegenbauer, der zugleich im Vorstand des Deutschen Industrie- und Handelskammertages sitzt, nennt die Beteiligung der PDS an der Macht und deren Verantwortung für das Wirtschaftsressort einen "Ritt auf der Rasierklinge" - vor allem weil Berlin so sehr auf "Sympathie und Hilfe von außen angewiesen ist". Nun müsse man aber "das Primat der Politik akzeptieren". Gerade angesichts der prekären Lage müsse jemand ans Ruder, der wie Gysi "schon Profil hat und nun wirtschaftspolitisches Profil dazugewinnen kann".

Einen Wirtschaftssenator, der einen "Kaltstart" vollbringen müsse, könne sich Berlin nicht leisten, warnt der IHK-Chef. Die Regierung müsse nach dem Übergangssenat "endlich wieder arbeitsfähig" werden. Mit Gysi verbindet er die Hoffnung, dass der "von Anfang an auf offene Türen trifft", die entscheidenden Gespräche bekommt, "vor allem auch außerhalb Berlins".

Auch andere Wirtschaftsvertreter, die lieber ungenannt bleiben wollen, meinen, Gysi sei "wenigstens ein Schwergewicht" und habe "ein gewisses Entree". Auch gebe es "Indizien, dass er in der Lage ist zuzuhören" - immerhin habe er sich von der Wirtschaft eine mögliche Gewerbesteuererhöhung ausreden lassen.

Von brillianten Wirtschaftssenatoren verwöhnt ist die Berliner Wirtschaft ohnehin nicht. Konzepte gebe es "kiloweise", nun müsse "die Umsetzungsschwäche der Vergangenheit" überwunden werden, fordert Gegenbauer. Fatalistischer klingt der Hauptgeschäftsführer der UVB, Hartmann Kleiner: Er habe schon so viele Wirtschaftssenatoren kommen und gehen sehen, dass er auch mit Gysi leben könne.

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
Handelsblatt / Korrespondentin
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%