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PDS strebt zurück in die Bundespolitik

Mit einem Programm gegen Sozialabbau will die PDS 2006 wieder in Fraktionsstärke den Sprung in den Bundestag schaffen. Von dem Bundesparteitag am Wochenende in Potsdam sei ein Aufbruchsignal für 2006 ausgegangen, sagte der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky am Sonntag der dpa.

dpa POTSDAM. Mit einem Programm gegen Sozialabbau will die PDS 2006 wieder in Fraktionsstärke den Sprung in den Bundestag schaffen. Von dem Bundesparteitag am Wochenende in Potsdam sei ein Aufbruchsignal für 2006 ausgegangen, sagte der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky am Sonntag der dpa.

Am Vortag war er mit fast 90 Prozent zum sechsten Mal an die Spitze der PDS gewählt worden, die im Bundestag nur mit zwei direkt gewählten Abgeordneten vertreten ist. Die rund 400 Delegierten verabschiedeten einen Leitantrag des Bundesvorstands, in dem die Alternativvorschläge der PDS zum "sozialen Kahlschlag" durch die rot-grüne Reform-"Agenda 2010" formuliert sind.

Deutschland könne das Rennen um Standortvorteile nicht mit Billiglohn und Steuerdumping gewinnen, kritisierte Bisky. "Was bei (Bundeskanzler Gerhard) Schröder "Ärmel hochkrempeln" heißt, kommt bei Hunderttausenden als Ein-Euro-Job, als Zwang zu beliebiger Arbeit und Niedrigstlohn an." Dem stelle die PDS die "Agendasozial" entgegen. Dazu gehören eine Mindestrente von 800 Euro, eine Bürgerversicherung, ein Mindestlohn von 1 400 Euro und Arbeitszeitverkürzung. Bisky forderte, die geplanten Regelsätze für das Arbeitslosengeld II - 331 Euro in Ost und 345 Euro in West - einheitlich auf 400 Euro anzuheben.

Die Rückkehr als Fraktion in den Bundestag könne nur gelingen, wenn die PDS ihre ideologischen Grundsatzdebatten zugunsten konkreter Politik beende, mahnte Bisky. Neben Protest und Widerstand stehe gleichberechtigt auch die Mitarbeit in Regierungen. Für die PDS sitzen seit 2002 lediglich die Abgeordneten Gesine Lötzsch und Petra Pau im Parlament. Außerdem kündigte Bisky an, an dem Kurs der West- Ausdehnung festzuhalten.

Der Parteitag lehnte mit großer Mehrheit den Alternativantrag der Parteilinken ab, der die PDS auf die Oppositionsrolle festlegen wollte. Vertreter der Kommunistischen Plattform beklagten, die PDS verliere durch ihre Regierungsbeteiligungen zunehmend an Vertrauen. In Regierungen sei die Partei gezwungen, die Arbeitsmarktreform Hartz IV umzusetzen und sich so am Sozialabbau zu beteiligen.

Der Parteitag hatte Bisky mit 89,9 Prozent im Amt bestätigt. Für den 63-Jährigen stimmten 358 der 398 Delegierten, 35 votierten gegen ihn, fünf enthielten sich. Nach eineinhalb Jahren im Amt erzielte Bisky ein deutliches besseres Ergebnis als im Juni 2003 (78,2 Prozent). Damals hatte er auf dem Höhepunkt der innerparteilichen Richtungskämpfe Gabi Zimmer im Vorsitz abgelöst. Bisky war bereits von 1993 bis 2000 PDS-Chef.

Ex-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi blieb bei seiner Position, über eine Spitzenkandidatur erst 2005 zu entscheiden. Wenn die PDS 2006 in Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen wolle, müsse sie sich "dem Zeitgeist entgegenstellen" und machbare Alternativen auf den Tisch legen, sagte Gysi am Sonntag. "Die PDS hat dann ihre Chance, wenn sie wirklich die Partei der deutschen Einheit wird". Dazu müsse sie gegen jede Form der Benachteiligung kämpfen.

Zugleich müsse die PDS aber 14 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung zur Kenntnis nehmen, "dass unsere Akzeptanz im Westen extrem unbefriedigend ist", sagte Gysi. Dieses Vakuum könnte durch die sich möglicherweise formierende Linkspartei ausgefüllt werden. "Wir wollen Kooperation, dieses Signal sollten wir aussenden."

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