PDS unterstreicht Führungsanspruch in der Landtagsopposition
CDU FDP: Erste Sondierungsgespräche am Mittwoch

Nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wollen CDU und FDP am Mittwoch über die Bildung einer Koalition verhandeln. Die CDU wolle zügig einen Koalitionsvertrag mit der FDP aushandeln, sagte der designierte Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) nach einer Vorstandssitzung seiner Partei am Montagabend in Magdeburg.

BERLIN/MAGDEBURG. Es gebe viele inhaltliche Übereinstimmungen. Die FDP - Spitzenkandidatin Cornelia Pieper bestätigte den Termin. Pieper wurde auf der konstituierenden Sitzung der FDP-Fraktion einstimmig zur Vorsitzenden gewählt.

Nach der herben Niederlage der Landes-SPD, die acht Jahre von der PDS toleriert worden war, sehen sich die Kritiker rot-roter Bündnisse bei den Grünen und in der SPD bestätigt. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Rezzo Schlauch, sagte der Ulmer "Südwest Presse" (Dienstag), das Magdeburger Modell sei gescheitert. "Rot-Rot führt zu einer strukturellen Schwächung der SPD."

Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) schloss eine rot-rote Koalition auf Bundesebene aus. Das Magdeburger Modell über einen so langen Zeitraum sei ein Fehler gewesen, sagte Stolpe der in Erfurt erscheinenden "Thüringer Allgemeinen" (Dienstag). So habe die PDS mitgestaltet ohne Verantwortung zu tragen. Ähnlich äußerte sich der SPD-Bundestagabgeordnete Markus Meckel im "Kölner Stadt- Anzeiger" (Dienstag).

Nach Ansicht des Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse war die Magdeburger SPD-Niederlage kein Votum gegen die SPD in Ostdeutschland. Die Wähler hätten aber die Abstimmung als Signal für ihre Unzufriedenheit genutzt, sagte Thierse im DeutschlandRadio Berlin.

Der ostdeutsche Theologe Richard Schröder von der SPD sieht die Verantwortung für die SPD-Niederlage bei Ministerpräsident Reinhard Höppner und Bundeskanzler Gerhard Schröder. Höppner habe zu lange dem Westen die Schuld an der Misere in Ostdeutschland gegeben, sagte er der Berliner "Tageszeitung" (Dienstag). Der Kanzler habe mit dem Begriff "Chefsache Ost" das Gefühl bedient, "dass einer für sie die Probleme löst". Auch Stolpe kritisierte, Schröder habe "etwas auf die Schnelle die Chefsache Ost" verkündet. "Offensichtlich hat sich der Kanzler das leichter vorgestellt."

Die PDS in Sachsen-Anhalt hat unterdessen ihren Führungsanspruch in der Opposition unterstrichen und dabei auf ihren leichten Vorsprung vor der SPD verwiesen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis stürzte die SPD von 35,9 auf 20,0 % ab. Die PDS wurde nach 19,6 mit nun 20,4 % zweitstärkste Kraft im Lande. Die CDU konnte ihren Anteil um gut 15 Punkte auf 37,3 (1998: 22,0) Prozent steigern. Die FDP landete nach 4,2 % mit klarem Zugewinn bei 13,3 %.

Die Magdeburger SPD will nach dem Wahldebakel auf einem vorgezogenen Landesparteitag am 14. und 15. Juni einen neuen Vorsitzenden und einen neuen Vorstand wählen. Parteichef Rüdiger Fikentscher kündigte an, dass er nicht noch einmal antreten werde.

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