PDS weiter dagegen
Rot-Grün setzt bei Rente auf große Koalitionen

Die Bundesregierung setzt bei der Rentenreform nun voll auf die Unterstützung der großen Koalitionen in den Bundesländern.

dpa BERLIN. Er gehe davon aus, dass die Mehrheit der Länder die Blockade der Union nicht mitmachen werde, sagte Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) am Mittwoch in der ARD. Da sich Mecklenburg-Vorpommern wegen des Neins der PDS am Freitag im Bundesrat voraussichtlich enthalten wird, ist die rot-grüne Regierung auf die Stimmen aus den CDU/SPD-regierten Ländern Berlin, Brandenburg und Bremen angewiesen.

Während diese Länder weiter zögerten, forderte der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, Heribert Blens (CDU), sie zur Unterstützung des Gesetzes auf. Er stellte sich damit gegen seine eigene Partei, die die Reform nach wie vor ablehnt. Auch Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften forderten den Bundesrat zur Zustimmung auf.

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hatte sich am Dienstag im Rentenstreit gegen die CDU/CSU auf eine Lösung verständigt. Dabei war die Regierung den Ländern bei den Witwenrenten und durch die Einbeziehung der Wohnimmobilien in den Förderkatalog entgegengekommen.

Riester betonte, den Bürgern dürfe man nicht länger die 20 Milliarden Mark vorenthalten, mit denen der Aufbau einer privaten Altersvorsorge gefördert werden solle. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Reform Zustimmung finden werde. "Ich gehe davon aus, dass die Länder in ihrer Mehrheit so vernünftig sind, dass sie die Blockadelinie der Union, die ja völlig irrational ist, nicht mitmachen."

In Mecklenburg-Vorpommern bleibt die PDS trotz der heftigen Kritik vom großen Koalitionspartner SPD bei ihrer Ablehnung, teilte die Parteispitze mit. Die Koalitionsvereinbarung sieht eine Enthaltung vor, wenn die Partner SPD und PDS unterschiedliche Auffassungen haben. Die SPD-Spitze will den kleinen Koalitionspartner bei einem Treffen am Donnerstagabend noch zum Einlenken bewegen.

Bremens Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU) sagte Radio Bremen, er könne sich ein Ja zur Rentenreform schwer vorstellen. Zwar sei das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens ein Schritt in die richtige Richtung. Doch werde Familien mit mittleren und niedrigen Einkommen die Bildung von Wohneigentum noch immer schwer gemacht. Auch die Fortschritte bei den Witwenrenten gingen nicht weit genug.

Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen wollte am Mittwochabend in einem Spitzengespräch mit der SPD das Abstimmungsverhalten Berlins klären. Während die CDU das Ergebnis aus dem Vermittlungsausschuss noch prüfen wollte, hatte sich die SPD bereits für eine Zustimmung ausgesprochen.

Auch in Brandenburg steht die Entscheidung noch nicht fest. Innenminister Jörg Schönbohm sagte, die SPD/CDU-Regierung könne der Rentenreform nur zustimmen, wenn das Land für die entstehenden erheblichen Steuerausfälle durch den Bund entlastet wird.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, rechnet damit, dass erst beim Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzler Gerhard Schröder am Donnerstagabend in Berlin Klarheit über die Abstimmungslage erzielt wird. Es werde im Ringen mit den Länder jedoch keinen Kuhhandel geben, betonte er. Die Ministerpräsidenten hätten sich das verbeten.

"Verbesserungen vorgenommen"

Der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, Blens, sagte, bei den Vermittlungsgesprächen habe die Regierung "in vier wichtigen Bereichen Verbesserungen" vorgenommen und damit zentrale Forderungen von CDU und CSU erfüllt. "Sie können deshalb auch mit gutem Gewissen der Rentenreform am Freitag im Bundesrat zustimmen", sagte Blens in einem dpa-Gespräch in Berlin.

Dagegen bekräftigte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Repnik, die Ablehnung der Union. Das Konzept zur Förderung der privaten Altersvorsorge sei "sozial unausgewogen", sagte er im Westdeutschen Rundfunk. Der Ausgang der Abstimmung im Bundesrat sei offen, betonte er. Dagegen sagte der Verhandlungsführer der Union in den Rentengesprächen, Horst Seehofer (CSU), der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstag): "Ich glaube, dass die Rentenreform den Bundesrat passieren wird."

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages, Ludwig Georg Braun, warnte vor einer Blockade der Rentenreform: "Der Einstieg in die kapitalgedeckte Altervorsorge darf nicht am Widerstand des Bundesrates scheitern." Auch die bau- und wohnungswirtschaftlichen Verbände sowie die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di forderten eine Zustimmung.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%