Peer Steinbrück
Ungeduldiger Macher ohne Gefolgschaft

Am Dienstag zog der Ecofin, das Gremium der EU-Finanzminister, einen Schlussstrich unter das deutsche Defizitverfahren. Auf diesen Moment hatte Peer Steinbrück seit seinem Amtsantritt im November 2005 gewartet. Deutschlands Finanzminister ist trotzdem nicht glücklich, denn der Mehrwertsteuerstreit bleibt ungelöst.

LUXEMBURG. Peer Steinbrück sitzt mit verschränkten Armen vor seinem Stück Quiche Lorraine. Die Lippen sind fest aufeinander gepresst. Die Mundwinkel zeigen steil nach unten. Warum schaut der deutsche Finanzminister so düster in die Welt im Augenblick seines größten Triumphs? Am Dienstag zog der Ecofin, das Gremium der EU-Finanzminister, in Luxemburg einen Schlussstrich unter das deutsche Defizitverfahren. Auf diesen Moment hat der 60-jährige SPD-Politiker seit seinem Amtsantritt im November 2005 gewartet.

Vier Jahre stand die größte Volkswirtschaft der Europäischen Union als Ausgabensünder am Brüsseler Pranger. Jetzt ist Deutschland, Steinbrück sei Dank, wieder in den Kreis der Musterschüler zurückgekehrt. Und die Aussichten sind günstig. In diesem Jahr rechnet die EU-Kommission für Deutschland nur noch mit einem Defizit von 0,6 Prozent des Bruttoinlandprodukts, 2008 sogar nur noch mit 0,3 Prozent. Spätestens 2011 will Steinbrück die Neuverschuldung ganz auf Null drücken.

Und doch sieht der Mann aus Berlin nicht glücklich aus, als er am Rande seines letzten EU-Finanzministertreffens als Ecofin-Chef eine Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zieht. Steinbrück, der ungeduldige Macher, hat nicht alles erreicht, was er sich für diese sechs Monate vorgenommen hat. "Ich denke, die Ergebnisse können sich sehen lassen", sagt er trotzig. Doch in Gedanken scheint der Minister schon zurück in Berlin zu sein, beim innenpolitischen Gerangel um Gelder für Krippen und Krankenkassen. Einer seiner Helfer formuliert die Stimmung: "Eine EU-Präsidentschaft erfordert großen Zeitaufwand und bringt oft nur kleine Fortschritte."

Seinen größten Erfolg als EU-Verhandlungsführer kann Steinbrück mit zwei Gesetzgebungsprojekten zur Finanzmarktregulierung feiern. Im März einigten sich die Minister auf eine Richtlinie für den gemeinsamen europäischen Zahlungsverkehr. Außerdem wurden strengere Regeln für die nationalen Finanzmarktaufseher verabschiedet. Doch bei seinem Lieblingsthema, der Regulierung hochspekulativer Hedge-Fonds, verweigerten die meisten EU-Kollegen Steinbrück die Gefolgschaft.

Auch beim zweiten wichtigen Dossier, dem Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug, konnte der deutsche EU-Chef nur einen Minimalkonsens erreichen: Österreich soll - nach sorgfältiger Prüfung durch die EU-Kommission - eventuell probeweise das so genannte Reverse Charge-Verfahren einführen. Dabei entfällt der betrugsanfällige Vorsteuerabzug durch die Finanzämter. Auch Deutschland möchte sein Umsatzsteuersystem so rasch wie möglich auf Reverse Charge umstellen.

Steinbrück wollte eigentlich die deutsche Präsidentschaft nutzen, um die Widerstände der Kommission und der Mitgliedsländer zu brechen. Doch das ist ihm nicht gelungen. In der größten Volkswirtschaft wird in Sachen Umsatzsteuer bis auf weiteres alles beim Alten bleiben. Erst in zwei oder drei Jahren, falls die Erfahrungen Österreichs mit dem neuen System positiv ausfallen sollten, könnte die Kommission Deutschland erlauben, sein Umsatzsteuersystem umzustellen.

Dafür wäre allerdings ein einstimmiges Votum des Ecofin nötig. Das ist weiterhin nicht in Sicht, und Steinbrück denkt schon über die letzten Tage seiner EU-Präsidentschaft hinaus. "Ich habe mich in den Verhandlungen beweglich gezeigt und erwarte in Zukunft beim Thema Umsatzsteuer auch von anderen eine konstruktive Haltung", sagt der Minister mit gewohnt barscher Geste. "Schließlich sieht man sich immer wieder." Steinbrücks Zeit als Ecofin-Präsident ist fast vorbei. Die Zeit diplomatischer Rücksichtnahme auch.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%