Peking kann die Zusagen an die Welthandelsorganisation nicht fristgemäß erfüllen
China stockt seinen Militäretat kräftig auf

Mit dem Bericht zur Lage der Nation eröffnet Ministerpräsident Zhu Rongji die Sitzung des chinesischen Parlaments. Trotz erheblicher wirtschaftlicher Fortschritte wird immer mehr über zunehmende Probleme in Peking diskutiert. Eine Steigerung des Militärbudgets um 18 % soll die Streitkräfte beruhigen.

mg PEKING. Die 2987 Delegierten des diesjährigen Nationalen Volkskongresses (NVK) wurden unmittelbar vor der heute beginnenden zweiwöchigen Sitzung an ihre derzeit wichtigste Aufgabe erinnert: Soziale Stabilität in einem Land zu schaffen, in dem sinkendes Wachstum, zunehmende Nebenwirkungen der Reformen und der Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) einen ungeahnten Stresstest ausgelöst haben. Tausende von aufgebrachten Arbeitern demonstrierten gestern erneut auf Chinas größtem Ölfeld Daqing im Nordosten des Landes für eine bessere soziale Absicherung.

Daqing, einst von Mao Zedong als industrielle Modellstadt gelobt, wurde in den 50er Jahren aus dem kargen Boden gestampft. Doch fallende Erträge führen dort seit Jahren zu Entlassungen und steigender Arbeitslosigkeit - ein Symbol für den Niedergang des maroden Staatssektors. Obwohl die Proteste gestern friedlich endeten, erinnern sie Ministerpräsident Zhu Rongji und Staatspräsident Jiang Zemin an die höchste politische Priorität im letzten Amtsjahr, bevor der Volkskongress im März 2003 die neue Führung im Staatsapparat wählt. Arbeitslosigkeit ist indes nicht die einzige Sorge der Delegierten aus allen Teilen Chinas. Gestern musste zum Auftakt des diesjährigen Kongresses dessen Sprecher Zeng Jianhui einräumen, dass China trotz erheblicher Fortschritte noch längst nicht alle WTO-Versprechen in seinem Gesetzeswerk verankert hat. China braucht noch gesetzliche Änderungen, unter anderem für den Außenhandel, das Zollwesen und die Versicherungsbranche.

Zwei zentrale Gesetze, die Experten und ausländische Investoren vehement fordern, schaffen die Hürde des NVK in diesem Jahr wegen interner Widerstände nicht. Seit acht Jahren wird ein bestehendes Insolvenzgesetz ohne Ergebnis überarbeitet, weil China die steigende Arbeitslosigkeit begrenzen will. Auch das Investment Fonds-Gesetz, auf das Dutzende ausländischer Banken, die bereits Kooperationen mit lokalen Partnern geschlossen haben, warten, wird nicht mehr diesen Volkskongress passieren - ein Rückschlag für die Reform der Kapitalmärkte in China. Es könne noch drei Jahre dauern, räumen Delegierte des Volkskongresses ein, bis China alle Gesetze WTO-konform gemacht hat.

Am Tag vor der Eröffnung des Volkskongresses sickerte durch, dass China im laufenden Jahr sowohl sein Budgetdefizit als auch seinen Verteidigungsetat nochmals kräftig ausdehnen wird. Finanzminister Xiang Huaicheng will morgen die Zahlen in der Großen Halle des Volkes in Peking präsentieren. Doch schon jetzt kursieren Angaben aus dem Umfeld des Ministers, wonach der Haushalt um 19 % und das offizielle Militärbudget - nach einem Anstieg von 18 % im Vorjahr - nochmals um 17,6 % auf 23,3 Mrd. Euro steigen werden.

Das Haushaltsdefizit solle dem Volkskongress von der Regierung als unabdingbarer Preis für die Beibehaltung des rasanten Wachstums von etwa 7 % verkauft werden. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs 2001 zwar noch um 7,3 %. Doch der Zuwachs gab im letzten Quartal auf 6,6 % nach. Das Defizit des Staatshaushaltes wird auf über 3 % vom BIP ansteigen. Vor allem die flaue Konjunktur lässt keine Alternative. "Sie wissen, dass sie mit dem fremdfinanzierten Anschub der Konjunktur weiter machen müssen, obwohl sie wissen, dass es nicht der beste Weg ist. Aber es ist die einzige Möglichkeit", sagt Wing Wu, Leiter der Finanzagentur China Chengxin zu den Optionen der Regierung.

Besonders der sprunghaft wachsende Militärhaushalt bläht das Staatsdefizit auf. Chinas Volksbefreiungsarmee modernisiert mit Vehemenz ihre Waffensysteme. Sie ist im Jahr 2000 zum weltweit größten Waffenimporteur aufgestiegen und kauft vor allem in Russland und Israel ein. Analysten zufolge nahm China allein die Hälfte der Waffenexporte Russlands im vergangenen Jahr im Umfang von 4 Mrd. $ ab.

Chinas Armee will sich schnellstmöglich in die Lage versetzen, Taiwan notfalls mit Gewalt ins Staatsgebiet einzugliedern. Außerdem soll die militärische Lücke zu den viel stärker aufrüstenden USA nicht zu groß werden. Und schließlich hat nicht nur der Golfkrieg 1991, sondern auch der effiziente Waffengang der USA in Afghanistan bei Chinas greisen Führern einen nachhaltigen Eindruck hinterlassen. Experten in der Region erwarten, dass China seine Verteidigungsausgaben zwischen 2000 und 2005 um jeweils 15 bis 17% anheben wird.

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