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Peking stoppt Entlassungen bei Staatsbetrieben

Chinas politische Führung hat sechs Monate vor Beginn des umfassenden Wechsels der politischen Führung eine interne Anweisung erlassen, keine Arbeiter aus Staatsbetrieben mehr frei zu setzen. In den vergangenen Monaten häuften sich Demonstrationen, die sozialen Spannungen verschärften sich.

PEKING. Chinas Staatsrat hat mit einer internen Anweisung verfügt, keine Arbeiter mehr zu entlassen. Dies berichten Manager staatseigener Unternehmen im Reich der Mitte. Das bedeutet, dass Peking sechs Monate vor dem umfassendsten Führungswechsel in der Geschichte der Volksrepublik eine soziale Notbremse zieht, die die Reformen verzögern und die Zusagen gegenüber der Welthandelsorganisation (WTO) wenige Monate nach dem Beitritt in Frage stellen könnte.

Der Schritt zeigt, welch ungeheurer Druck von den jüngsten Protesten und Demonstrationen im Land auf die Führung ausgeht. "Die Regierung ist sehr beunruhigt", sagt Jean-Pierre Cabestan am französischen Institut für zeitgenössische Chinastudien. In der Tat, nach seiner jüngsten Inspektionstour durch die Provinzen Sichuan, Hubei und Hunan sagte zur Wochenmitte Vizepremier Wu Bangguo der "Volkszeitung", das Thema Entlassungen "muss ernsthaft angegangen werden". Die ganze Gesellschaft müsse sich zusammenschließen, um Arbeit für die Entlassenen zu organisieren.

Bis zu 60 Millionen Chinesen sollen im Verlauf des Reformprozesses ihren Job verloren haben, schätzen manche Experten. Weil Arbeiter immer öfter mit unzureichenden Abfindungen abgespeist werden oder als Pensionäre auf ihr Geld warten, nehmen ihre Proteste in China sowohl von der Zahl als auch der Intensität nach zu. Die größten in der Geschichte des Landes fanden im März in der Ölstadt Daqing und der Stadt Liaoyang - in Chinas Ruhrgebiet im Nordosten - statt. Bis zu 50 000 Menschen sollen in Daqing an den Protesten teilgenommen haben. Immer öfter wenden aufgebrachte Arbeiter, Arbeitslose und Pensionäre Gewalt an, um ihre Interessen zu verteidigen.

In der Provinz Hunan, wo Vizepremier Wu diese Woche versprach, das Problem Arbeitslosigkeit innerhalb von drei bis fünf Jahren in den Griff zu bekommen, wurden laut der Pekinger Zeitung "Beijing Youth Daily" in den vergangenen sechs Monaten drei Topmanager staatlicher Firmen von wütenden Arbeitern oder deren Angehörigen ermordet.

Lokale Behörden bezeichnen die Täter als Fanatiker, stellen ihre Taten als Einzelfälle hin. Doch die Zeitung sieht Versäumnisse im Reformprozess: "Fehlendes Geld und alte Ideen der zuständigen Stellen, vor allem in armen Regionen, verhindern den Aufbau einer umfassenden sozialen Sicherung und verstärken die Widersprüche zwischen der Reform der Staatsbetriebe und deren Beschäftigten". All zu gut sichtbar brechen sich diese Widersprüche in jüngster Zeit Bahn. Anfang April berichtete China Labour Watch von zwei Demonstrationen in der südchinesischen Industriestadt Dongguan und in der Provinz Guizhou. In Dongguan verlangten 1 500 aufgebrachte Niedriglohn-Arbeiter aus den inneren Provinzen des Landes, die von einer insolventen Spielzeugfirma auf die Straße gesetzt wurden, ausstehende Löhne. In Guizhou forderten 1 000 Pensionäre der Guiyang Steel Factory höhere Rentenzahlungen. Selbst in Peking blockierten Ende März Pensionäre einer vom Aus bedrohten Autofabrik eine Ringstraße, um Pensionen einzufordern.

Chinas Regierung erklärte vor zwei Jahren, sie habe planmäßig bei den verlustbringenden Staatsfirmen die Wende eingeleitet. Doch seitdem weicht diese Aussage unter dem Druck der Realität zunehmend auf. Nur 30 % der verbesserten Profitabilität gehe auf höhere Effizienz zurück, heißt es bei der staatlichen Wirtschafts- und Handelskommission. Die Produktion ist oft nur künstlich aufgebläht, was Fortschritt suggerieren soll.

Die wachsenden Proteste stellen für Chinas KP eine Bedrohung dar, weil sie Schwächen im Reformprozess aufzeigen. Und das zu einer denkbar ungünstigen Zeit. "Chinas Top-Politiker wollen beim Führungswechsel im Herbst und im Frühjahr nächsten Jahres eine Position der Stärke einnehmen und ihre Günstlinge befördern", sagt ein westlicher Diplomat in Peking. "Daher wollen sie sich keiner internen Kritik wegen sozialer Unruhen aussetzen". Doch einen umfassenden Plan scheint es nicht zu geben. "Derzeit regelt Peking die Proteste von Fall zu Fall. Wenn es ein neues Buschfeuer gibt, senden sie ein neues Team an den Brandherd und versuchen, eine Ausdehnung zu verhindern", sagt Cabestan.

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