Peking verlangt Einstellung der Aufklärungsflüge
Streit USA-China in nächster Runde

Die USA und China haben ihre Pflöcke eingeschlagen, bevor der Streit um die US-Spionageflüge und die Zukunft ihrer Beziehungen am Mittwoch in die nächste Runde geht. Eine US-Delegation traf am Dienstag in China ein, um den Ablauf der Kollision eines US-Aufklärungsflugzeugs mit einem chinesischen Abfangjäger zu rekonstruieren.

rtr PEKING. Beide Staaten schieben sich gegenseitig die Schuld an den Zwischenfall zu und zeigten keine Bereitschaft zum Einlenken. Die USA machten die weiteren Beziehungen vom Ausgang der Gespräche abhängig. Die von China verlangte Einstellung der Aufklärungsflüge lehnen sie ab.

Ein produktives Treffen könne eine Basis für die weiteren Beziehungen sein, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums. Andererseits würde ein polemisches Treffen auch einen Hinweis darauf geben, wie China das künftige Verhältnis zu den USA gestalten wolle. Die US-Vertreter würden scharfe Fragen stellen, hieß es, das Treffen werde in einer offenen Atmosphäre stattfinden - für diplomatische Verhältnisse eine sehr drastische Wortwahl.

China hatte sehr verärgert darauf reagiert, dass die USA nach der Freilassung der Besatzung des notgelandeten US- Flugzeuges den chinesischen Piloten für die Kollision verantwortlich machten. Nach chinesischer Darstellung hat der US-Pilot am 1. April den Zusammenstoß durch eine plötzliche Kursänderung verursacht. Die USA hatten erklärt, der Abfangjäger sei nach mehreren aggressiven Annäherungen mit dem US-Flugzeug zusammengestoßen und abgestürzt. Die mit modernster Abhör-Elektronik ausgestattete US-Maschine landete schwer beschädigt auf der chinesischen Insel Hainan und fiel dadurch chinesischen Spezialisten in die Hände. Die Besatzung wurde nach elf Tagen freigelassen, das Flugzeug ist noch auf Hainan.

Streit könnte weitreichende Auswirkungen haben

China fordert nun eine Einstellung der Aufklärungsflüge entlang seiner Grenzen. Die US-Flugzeuge von Typ EP-3 fliegen normalerweise 80 Kilometer vor der chinesischen Küste in internationalem Luftraum. Das Präsidialamt in Washington ließ am Montag keinen Zweifel daran, dass die Flüge wieder aufgenommen werden. Dies könne jederzeit geschehen, wenn der Präsident die Entscheidung treffe, hieß es.

In der Diskussion ist allerdings, ob die Aufklärer Geleitschutz durch US-Kampfflugzeuge erhalten sollen - was von China als Provokation empfunden werden dürfte. Als Einsatzgruppe der Kampfflugzeuge käme der Flugzeugträger "Kitty Hawk" in Frage, der gegenwärtig in Yokosuka in Japan stationiert ist. Nach Angaben aus Militärkreisen gibt es jedoch keine Pläne, den Flugzeugträger in solche Operationen einzubeziehen.

Der Streit könnte weitreichende politische und wirtschaftliche Auswirkungen haben. So steht in den USA Entscheidung des Präsidenten George W. Bush an, ob an Taiwan moderne Zerstörer verkauft werden sollen. China betrachtet Taiwan als abtrünnigen Teil des Landes, der notfalls auch mit Waffengewalt wieder eingegliedert werden soll. Die Lieferung von Waffen an Taiwan könnte diesen Konflikt eskalieren lassen. Als Provokation dürfte China auch die Äußerungen des Präsidenten Taiwans, Chen Shui-bian, zu US-Politikern am Montag betrachten. Er hatte sie ausdrücklich aufgefordert, die Demokratie in Taiwan durch Waffenlieferung zu sichern.

In den USA gibt es zudem eine Reihe von Kongress- Abgeordneten, die China die Meistbegünstigungsklausel im Handel aberkennen wollen. Sie erleichtert dem Land den Zugang zum amerikanischen Markt. Eine Entscheidung über die Klausel steht im Juni im Kongress an.

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