Pensionen in Diskussion
Schröder kündigt Nullrunde für Minister an

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat eine Nullrunde für Ministergehälter angekündigt. Damit reagierte er am Montag in Berlin auf die am Wochenende aufgeflammte Diskussion über die angemessene Höhe von Politikergehältern.

Hb/dpa BERLIN. Auch in früheren Jahren hatten Minister mehrfach auf eine Erhöhung ihrer Diäten verzichtet. Zuletzt waren die Diäten im Januar um 2,2 Prozent erhöht worden. In der FDP und bei den Grünen steht derzeit vor allem die Altersversorgung von Politikern in der Kritik. Die Liberalen forderten die Einsetzung einer unabhängigen Kommission beim Bundespräsidenten.

Schröder zeigte sich grundsätzlich offen, die Altersversorgung von Spitzenpolitikern zu beschneiden. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, Politiker sollten wie Freiberufler private Vorsorge für ihr Alter treffen. Nach Ansicht des Grünen-Chefs Fritz Kuhn ist die Zeit bis zu einer komfortablen Altersversorgung derzeit zu kurz. Nun wäre ein guter Zeitpunkt für Änderungen. Die Diäten der Abgeordneten halte er hingegen nicht für unangemessen.

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) begrüßte Schröders Nullrunden-Vorschlag. Das Problem seien jedoch nicht die aktuellen Bezüge des Kabinetts, sondern die "besonders großzügigen" Pensionsregelungen für Bundesminister. "Hier besteht Handlungsbedarf, wenn man laufend über neue Belastungen für die Bürger diskutiert", sagte sein Sprecher. Er forderte erneut, Ministern wie in Bayern erst dann ein Ruhegeld zu zahlen, wenn sie mindestens fünf Jahre dem Kabinett angehören. Derzeit reiche in Berlin eine Zwei-Jahres-Frist.

Auch die Grünen fordern Einschnitte

Am Wochenende hatte außer Stoiber auch die Finanzexpertin der Grünen im Bundestag, Christine Scheel, Einschnitte bei Politikergehältern gefordert. Sie hatte an ihre Abgeordneten-Kollegen appelliert, auf die geplante Anhebung der Diäten von 6878 auf 7009 Euro pro Monat zu verzichten.

Auf Landesebene bestehen weiterhin große Unterschiede bei den Einkünften der Abgeordneten. Nach den jüngsten Zahlen des Bundes der Steuerzahler bekommen die bayerischen Landtagsabgeordneten mit Abstand am meisten Geld. Die zu versteuernden Diäten liegen dort bei 5718 Euro im Monat. Dazu kommt eine steuerfreie Pauschale von 2686 Euro, die drei Mal so hoch ist wie in anderen Landesparlamenten. Der höchste Diätenbetrag wird mit 6401 Euro monatlich in Hessen gezahlt. Dort beträgt die Kostenpauschale aber nur 511 Euro.

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