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Pensionen von Ministern und Staatssekretären werden gekürzt

dpa BERLIN. Auch Minister und Parlamentarische Staatssekretäre müssen ihren Beitrag zur Reform der Altersversorgung leisten und erhalten künftig nach Ende ihrer Amtszeit weniger Geld. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch der Empfehlung von Innenminister Otto Schily (SPD) zu, die Pensionen dieser Dienstgruppe in die angekündigte Reform der Pensionen einzubeziehen. Von 2003 bis 2010 soll deren Anstieg um fünf Prozent sinken. Schily will damit die Rentenreform «wirkungsgleich» auf die Versorgungsempfänger umsetzen.

In der Endstufe sinken nach diesen Plänen, die bis Jahresende Gesetz werden sollen, die Pensionen von jetzt 75 Prozent des Gehalts auf 71,25 Prozent. Bei Ministern und Staatssekretären wird die Endstufe allerdings erst nach 22,4 Jahren erreicht. Scheiden Minister nach 4 Jahren aus, erhalten sie statt 29 Prozent künftig nur noch 27,5 Prozent ihrer bisherigen Bezüge.

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