Pensionsfonds stecken im Genehmigungsstau
Riester will Vorrang für Betriebsrenten durchsetzen

BONN. Einen kräftigen Schub für die betriebliche Altersversorgung hatte die Rentenreform auslösen sollen. So hatte es Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) versprochen, und so haben es viele Experten erwartet. Bei der Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (aba) in Bonn herrschte jedoch Katzenjammer: Der erhoffte Schub ist im Genehmigungsverfahren bei der Versicherungsaufsicht stecken geblieben.

Riester will nun bei Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) Druck machen, um den neuen Pensionsfonds den Weg auf die Vorfahrtsstraße zu ebnen. Nach der Rentenreform, die vor einem Jahr verabschiedet worden ist, unterstützt der Staat den Ausbau der kapitalgedeckten Vorsorge. Während mit großem Werbeaufwand um Kunden für die geförderte Privatvorsorge geworben wird und in diesem Bereich bereits über 1,5 Mill. Neuverträge abgeschlossen worden sind, steckt die mit großen Hoffnungen verbundene Ausweitung der betrieblichen Altersvorsorge im Genehmigungsstau.

Dabei ist die neuartige Form der Entgeltumwandlung zu Gunsten der betrieblichen Altersvorsorge für die meisten Arbeitnehmer zumindest in den Anfangsjahren weitaus günstiger als die private Riester-Rente. Diese seht in diesem Jahr nur eine Zulage von 38 Euro zuzüglich 46 Euro je Kind oder die steuerliche Abzugsfähigkeit von einer Einzahlung von maximal 525 Euro vor. Die Förderung wird bis 2008 vervierfacht. Wer aber den Weg der Entgeltumwandlung für eine Betriebsrente einschlägt, der kann bereits in diesem Jahr bis zu 2 160 Euro begünstigt anlegen. Er kann dabei nicht nur die Steuern, sondern - zusammen mit seinem Arbeitgeber - über 40 % der Einzahlung allein bei den Sozialbeiträgen sparen. Außerdem sind solche Gruppenversorgungen in der Regel attraktiver, weil die Werbe- und Abschlusskosten geringer sind und oft auf individuelle Risikoprüfungen verzichtet wird.

Riester berichtete bei der Bonner Tagung, dass inzwischen 107 neue Tarifverträge für 15,7 Mill. Arbeitnehmer für diese Form der Zusatzvorsorge abgeschlossen worden sind. Dennoch stecke sie im Stau, bemängelte der aba-Vorsitzende Boy-Jürgen Andresen. Verantwortlich dafür ist nach einhelliger Auffassung das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (BAV), das kürzlich in die Bundesanstalt für Finanzaufsicht aufgegangen ist. Hier werden die Genehmigungen der neuartigen Pensionsfonds ebenso wie der förderfähigen Pensionskassen verschleppt, glauben nicht nur die Betriebsrenten-Lobbyisten, sondern auch das Arbeitsministerium. Regierungsberater Bert Rürup forderte die Aufseher auf, bei Pensionsfonds mehr Anlagefreiheiten zuzulassen als bei Versicherungen.

Die Arbeitnehmer stünden jetzt vor der Entscheidung über ihre Zusatzvorsorge. Weil die günstigen Angebote zur Entgeltumwandlung noch nicht vorlägen, "steigt die Wut in den Betrieben von Monat zu Monat", berichtete Andresen. Er appellierte an Riester, dafür zu sorgen, "dass die Warteschlange endlich aufgelöst wird". Der Minister betonte, er wolle bei der betrieblichen Altersvorsorge "eine Welle der Erweiterung", aber "das Genehmigungsverfahren geht zu schleppend." Er werde daher nun bei Eichel "möglichst schnelle Unterstützung" suchen.

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