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Pensionskosten für Ex-Postler könnten Eichels Etatproblem lösen

Der Verkauf von Forderungen des Bundes auf dem Kapitalmarkt, die er an die Deutsche Post und die Telekom zur Finanzierung der Pensionslasten hat, könnte wesentlicher Teil des Sparpakets von Finanzminister Hans Eichel (SPD) sein.

dpa-afx BERLIN. Der Verkauf von Forderungen des Bundes auf dem Kapitalmarkt, die er an die Deutsche Post und die Telekom zur Finanzierung der Pensionslasten hat, könnte wesentlicher Teil des Sparpakets von Finanzminister Hans Eichel (SPD) sein. Einnahmen aus dem Pensionsdeal würden - voraussichtlich für zwei bis drei Jahre - Mrd. in die Kassen spülen. Das Geschäft müsste so gestaltet werden, dass der Erlös bei der Berechnung des Staatsdefizits berücksichtigt werden kann und somit die Einhaltung des Euro-Stabilitätspaktes ermöglicht.

Die Versorgungslasten für ehemalige Postbeamte und deren Hinterbliebene belaufen sich in den Jahren 2004 bis zum geschätzten Zahlungsende 2090 auf nominal sagenhafte 573,4 Mrd. Euro. Auf Deutsche Telekom und Deutsche Post käme ein Beitrag von 18,4 Mrd. Euro zu. Nach heutigem Stand und ohne Zinsen würden die künftigen Versorgungslasten nach internen Berechnungen des Bundes dem aktuellen "Barwert" 150 Mrd. Euro entsprechen.

Die 18 Mrd., die Post und Telekom zahlen müssen, sind also Forderungen des Bundes an die Post-Nachfolger. Bei einem Verkauf dieser Forderungen an Privatinvestoren oder einer Platzierung am Markt würde Eichel aber nicht komplett 18 Mrd. einstreichen. Denn es würden - wie bei solchen Geschäften üblich - Risikoabschläge und Kosten durch Laufzeitverkürzungen fällig. Zwar gelten die Zahlungen von Telekom und Post als sicher, aber der Bund würde das theoretisch bestehende Risiko eines Zahlungsausfalls mitveräußern.

Die Pensionslasten sind auch Folge der von allen Parteien getragenen Reform des Ex-Staatsunternehmens Post 1994. Die Privatisierungserlöse aus den Post - und Telekom-Börsengängen reichen nicht zur Finanzierung der Pensionen der derzeit etwa 270 000 Versorgungsempfänger. In der früheren Börseneuphorie glaubten alle, dass sich die üppig gesicherten Pensionen von selbst finanzieren.

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