Archiv
Pentagon informiert Guantánamo-Häftlinge über neue RechteDPA-Datum: 2004-07-09 20:55:03

Washington (dpa) - Das US-Verteidigungsministerium will vom Montag an die 594 Gefangenen von Guantánamo Bay über ihre neuen Rechte informieren. Das teilte der hochrangige Pentagon-Mitarbeiter Gordon England am Freitag in Washington mit.

Washington (dpa) - Das US-Verteidigungsministerium will vom Montag an die 594 Gefangenen von Guantánamo Bay über ihre neuen Rechte informieren. Das teilte der hochrangige Pentagon-Mitarbeiter Gordon England am Freitag in Washington mit.

Innerhalb weniger Wochen würden dann die Militärtribunale zur Überprüfung des Gefangenenstatus beginnen. Nach Einschätzung des Pentagons werden die Tribunale zwischen 90 und 120 Tage dauern.

Kommt das Tribunal zu dem Schluss, dass es sich um keinen so genannten feindlichen Kämpfer handelt, soll der Gefangene nach den Worten Englands freigelassen und in sein Heimatland zurückgeschickt werden.

England sprach von einer gewaltigen Aufgabe, weil die Informationen über die Rechte für die 594 Gefangenen aus 40 Ländern in 17 Sprachen und 19 Dialekte übersetzt werden müssten. Außerdem könnten einige der in der US-Marinebasis Guantánamo auf Kuba Inhaftierten nicht lesen. Ihnen würden die Rechte mündlich mitgeteilt, sagte England.

Das Pentagon hat nach anhaltender internationaler Kritik und einem Urteil des Obersten Gerichtshofes entschieden, dass jeder Häftling vor einem Militärtribunal gegen seinen derzeit festgelegten Status eines «feindlichen Kämpfers» Einspruch erheben kann. Den Häftlingen ist ebenfalls das Recht zugesprochen worden, während der Anhörung vor dem Tribunal einen US-Offizier als persönlichen Betreuer zur Seite gestellt zu bekommen. Sie können außerdem Klage vor einem Gericht gegen die Inhaftierung einreichen und verlangen, dass die Gründe dafür offen gelegt werden.

Die US-Regierung hatte mit der Einstufung der Guantánamo-Häftlinge als «feindliche Kämpfer» ihre Weigerung begründet, sich nicht an die Genfer Konvention zur Behandlung von Kriegegefangenen halten zu müssen. Die mutmaßlichen Taliban-Kämpfer und Mitglieder des Terrornetzwerkes El Kaida wurden beispielsweise seit zwei Jahren ohne Anklage festgehalten und hatten weder Zugang zu Gerichten noch zu Anwälten.

Die US-Regierung hat jetzt drei verschiedene Verfahren für den Umgang mit den Guantánamo-Häftlingen festgelegt. Vorerst 15 sollen wegen terroristischer Aktivitäten angeklagt werden. Außerdem soll vor einem Militärtribunal der Gefangenenstatus überprüft werden. Anschließend werden Militärkommissionen während einer jährlichen Anhörung klären, ob der Gefangene weiter in Haft bleibt oder freigelassen wird.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%