Pentagon richtet Todeskammer in Guantanamo ein
US-Militär bereitet erste Terrorprozesse vor

Die Prozesse gegen die in Guantanamo auf Kuba inhaftierten mutmaßlichen Taliban-Anhänger und Terroristen steht offenbar kurz bevor. Zwar hat US-Präsident George W. Bush noch keine offizielle Entscheidung darüber getroffen, ob auf dem extorritorialen US-Stützpunkt Guantanamo auf Kuba Militärgerichte eingerichtet werden. "Dennoch laufen bereits die Vorbereitungen für den Fall, dass der Beschluss kommt", sagte Pentagon-Sprecher Chris Isleib dem Handelsblatt.

bac/eve WASHINGTON/DÜSSELDORF. Nach Angaben des US-Kommandeurs der Naval Base in Guantanamo Bay, Armee-Major General Geoffrey Miller, würden ein Gerichtssaal, Gefängnis sowie eine Hinrichtungskammer eingerichtet.

Auch weitere Anzeichen deuten auf einen baldigen Prozessbeginn hin. Im vergangenen Monat wurden der US-Army Colonel Frederic Borch zum Chef-Ankläger und Air Force Colonel Will Gunn zum Chef-Verteidiger ernannt. Das Pentagon hat 18 Kriegsverbrechen und acht weitere Verbrechen mit Terrorismus-Bezug aufgelistet und dafür Verfahrensregeln ausgegeben. Borch hat bereits angekündigt, er plane mindestens zehn Fälle vor dem Tribunal zu verhandeln. Das ist gemessen an der Zahl von rund 680 Gefangenen aus 42 Ländern auf Guantanamo jedoch wenig.

Sobald der US-Präsident die Einberufung der Militärgerichte beschlossen hat, können er und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld Anklage gegen El-Kaida - und Taliban-Anhänger erheben. Die Rechtsgrundlage für die Militärtribunale hat Bush bereits per präsidialer Order vom 13. November 2001 geschaffen. Danach werden die Fälle von einer Kammer von drei bis sieben Militäroffizieren entschieden. Diese handeln zugleich als Richter und Geschworene. Nach einer nichtöffentlichen Verhandlung müssen sie die Urteile mit Zweidrittelmehrheit empfehlen, die Todesstrafe einstimmig. Diese Empfehlung wird dem Präsidenten oder dem Verteidigungsminister vorgelegt, die das Urteil bestätigen oder verwerfen können. Eine Berufung oder Revision zu einem ordentlichen Gericht ist nicht möglich. Allerdings werde jeder Schuldspruch von einer Kontrollkammer geprüft, erklärte Pentagon-Militäranwalt John Smith dem Handelsblatt.

An der präsidialen Order hatten Juristen und Teile der US-Presse damals heftige Kritik geübt. Die New York Times schrieb: "Mit einem Federstrich hat Mr. Bush das gesamte Regelbuch der amerikanischen Justiz weggeworfen." Entgegen der ursprünglichen Order dürfen sich die Angeklagten nun einen Anwalt nehmen, wenn sie dazu finanziell in der Lage sind.

Internationale Vorwürfe hat sich Bush auch damit eingehandelt, dass die Verdächtigen, die zum Teil seit Anfang 2002 ohne Anklageerhebung in Haft sind, von der US-Regierung als "illegale Kombattanten" eingestuft werden - ein Status, nach dem sie weder die Rechte von US-Bürgern noch die von Kriegsgefangenen nach der Genfer Konvention genießen. Die bevorstehende Einrichtung von Militärgerichten wird die Kritik wohl verschärfen.

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