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Pentagon übt Selbstkritik: Mitschuld an Abu-Ghoreib-Skandal

Die politische und militärische Führung der USA hat einem Pentagon-Bericht zufolge Mitschuld an den Misshandlungen im Militärgefängnis Abu Ghoreib im Irak.

dpa WASHINGTON/MANNHEIM. Die politische und militärische Führung der USA hat einem Pentagon-Bericht zufolge Mitschuld an den Misshandlungen im Militärgefängnis Abu Ghoreib im Irak.

Das Fehlen von Plänen für die Besatzung und die Behandlung von Gefangenen, der eklatante Mangel an Personal und Mitteln sowie die Vernachlässigung der Aufsichtspflicht hätten eine Atmosphäre des Chaos ermöglicht, heißt es in dem am Dienstag in Washington von Ex- Verteidigungsminister James Schlesinger präsentierten Bericht.

"Es gibt eine institutionelle und persönliche Verantwortung der gesamten Befehlskette hinauf bis nach Washington", sagte er. Verantwortlich für die Misshandlungen seien zudem nicht nur einige wenige Soldaten, wie zunächst behauptet worden war. Immerhin gäbe es 300 bekannt gewordene Fälle, betonte Schlesinger. Allerdings "war der Sadismus ... in den Nachtschichten von Abu Ghoreib sicher nicht autorisiert".

Ein Rücktritt von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld schloss Schlesinger aus. Das würde nur den Feinden der USA nützen. Man könne als Politiker nicht bei jedem Fehler im eigenen Verantwortungsbereich zurücktreten, meinte auch der ehemalige US-Verteidigungsminister Harold Brown, ebenfalls Mitglied der Kommission, die von Rumsfeld berufen worden war. Schlesinger betonte, Rumsfeld habe der Kommission aufgetragen, objektiv einen Bericht zu erstellen, wer immer auch betroffen sein würde.

Es hat nach den Worten von Brown auch "Konfusion über die Befragungsmethoden" im Irak gegeben. Für El Kaida - und Talibankämpfer in Guantánamo waren von Rumsfeld zeitweise besondere Maßnahmen - gemeint sind brutale Verhörmethoden - genehmigt worden. Diese seien dann später im Irak angewandt worden, wo allerdings die Genfer Konvention ihre Gültigkeit habe.

Die Misshandlungen sind der Kommission zufolge zwar nicht Ergebnis der Politik der politischen und militärischen Führung. Sie sei aber verantwortlich für mangelnde Aufsicht und eine verwirrende Zahl von Anordnungen und Verhörmethoden. Der Generalstab habe zudem nicht erkannt, dass die Wachsoldaten mit der großen Zahl an Häftlingen in Abu Ghoreib überfordert gewesen sei. Insbesondere der ehemalige Oberbefehlshaber der US-Truppen im Irak, General Ricardo Sanchez, wird kritisiert, weil er den sich verschlechternden Haftbedingungen in Abu Ghoreib nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt und die Aufsicht über die Gefängnisse an Untergebene delegiert habe.

In dem Misshandlungs-Skandal bekannte sich derweil ein weiterer US-Soldat schuldig. Das teilte Gary Meyers, der Anwalt des ehemaligen Wachsoldaten Ivan Frederick, nach Abschluss des zweitägigen Vorverfahrens in einer Kaserne in Mannheim mit. Derzeit müssen sich sechs US-Soldaten und ein ziviler Mitarbeiter vor der Justiz verantworten. Ein Soldat hat sich bereits im Mai schuldig bekannt und verbüßt eine einjährige Haftstrafe.

Meyers sagte, die Ankläger hätten im Fall Frederick einem Strafmaß bereits zugestimmt. Details nannte er nicht. Einige Anklagepunkte sollen demnach aber fallen gelassen werden. Sein 37 Jahre alter Mandant hoffe zudem, dass auch die Kameraden, die am "Chaos von Abu Ghoreib" teilgenommen hätten, ihre Verantwortung für die Nötigungen übernähmen, die Ende April weltweit Entsetzen hervorgerufen hatten.

Nach Angaben der "Washington Post" sollen Geheimdienstmitarbeiter im Gefängnis von Abu Ghoreib bei Besuchen internationaler Hilfsorganisationen auch die Existenz einiger irakischer Häftlinge verschwiegen haben. In mindestens einem Fall sei ein irakischer Häftling von einem US-Wachsoldaten sexuell missbraucht worden.

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