Per einstweiliger Anordnung
Bahn: Gericht verbietet Lokführer-Streiks

Das Arbeitsgericht Frankfurt (Main) hat der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nach Angaben der Bahn per einstweiliger Anordnung Warnstreiks untersagt.

Reuters BERLIN. Das Gericht habe den Erlass der Verfügung damit begründet, dass sie zum Abwenden unverhältnismäßiger Schäden für das Staatsunternehmen erforderlich sei, teilte die Bahn am Montag in Berlin mit. Das Gericht könne in "angemessener Zeit" nicht die Frage klären, ob der von der GDL angestrebte Tarifvertrag für Lokführer überhaupt rechtmäßig wäre. Die GDL hatte zuvor auf ihrer Internet-Seite ohne Angabe von Gründen berichtet, die ursprünglich für Dienstag in zwei Regionen geplanten Arbeitsniederlegungen fänden nicht statt. Eine Bestätigung der Bahn-Angaben durch das Gericht war zunächst nicht zu erhalten.

Nach Angaben der Bahn schloss sich das Frankfurter Arbeitsgericht ihrer Auffassung an, dass ein Streik für einen Sparten-Tarifvertrag nicht rechtmäßig wäre. Die Bahn hatte einen besonderen Tarifvertrag für Lokführer abgelehnt und der GDL stattdessen Verhandlungen über lokführerspezifische Regelungen im Bahn-Tarifvertrag angeboten. Die Bahn halte damit an der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts fest, dass innerhalb eines Unternehmens nicht mehrere Tarifverträge nebeneinander gelten könnten.

Die Bahn äußerte die Erwartung, dass die GDL nach dem Urteil des Arbeitsgerichts auf Streiks verzichten werde. Anderenfalls müsse die Gewerkschaft mit massiven Schadenersatzforderungen rechnen.

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