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Peres zu Beratungen nach Washington gereist

Zur Konsultation der amerikanischen Regierung über die Lage in den besetzten Palästinenser-Gebieten ist Israels Außenminister Schimon Peres in die USA geflogen.

rtr JERUSALEM. Vorher beriet er am späten Sonntagabend mit Ministerpräsident Ariel Scharon und Verteidigungsminister Benjamin Ben-Elieser die Ergebnisse seiner Gespräche mit Ägyptens Präsident Husni Mubarak und Jordaniens König Abdullah. Gegenstand war ein Plan der Beiden, wie der Aufstand im Westjordanland und Gaza-Streifen beendet werden kann. Die erhoffte Waffenruhe kam jedoch nicht zustande. In den vergangenen sieben Monaten wurden fast 490 Menschen getötet.

Peres hatte in Kairo und Akabah nicht zu erkennen gegeben, dass Israel seine Vorbehalte gegen die Initiative aufgegeben hat. In Kairo sagte Präsident Mubarak, Israel und die Palästinenser hätten eine Waffenruhe beschlossen mit dem Ziel, die Verhandlungen über die Fortschreibung der Zwischenabkommen frei zu machen. Doch sein Außenminister Amr Mussa sagte, Peres habe lediglich von Verhandlungen darüber berichtet. Geplant sei, dass Israel seine Truppen auf die Positionen vor Ausbruch der Unruhen Ende September zurückziehen werde, wenn die Waffen schwiegen, und dass einige Wochen später die Verhandlungen wieder aufgenommen werden könnten. Sie ruhen seit dem Regierungswechsel in Israel Anfang Februar.

Die israelische Regierung hat die Initiative nicht rundweg abgelehnt, sieht die Schuld am Ausbruch der Gewalt aber bei den Palästinensern und will keine grundsätzlichen Zugeständnisse als Vorleistung machen. Dazu gehört der Besiedlungsstopp, den Ägypten und Jordanien als vertrauensbildende Maßnahme von Israel verlangen. Die Regierung Scharon lehnt es zudem ab, weiter über ein Schlussabkommen zu verhandeln, sondern hat ein neues, drittes, Zwischenabkommen vorgeschlagen, das die wichtigsten Streitpunkte ausklammert: die Zukunft Ost-Jerusalems und das Heimkehrrecht für die Palästinenser, die bei der Gründung Israels vor 53 Jahren flohen oder vertrieben wurden, und deren Nachkommen.

Der Koordinator für die Außenpolitik der EU, Javier Solana, sagte nach Unterredungen mit Palästinenser-Präsident Jassir Arafat und Scharon, beide Seiten bewegten sich nur langsam auf eine Vereinbarung zu. Noch sei offen, ob sie zu Stande kommen werde, sagte Solana vor der Weiterreise nach Ägypten und Jordanien.

Peres hatte sich für Montag zunächst mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan verabredet, um am Mittwoch und Donnerstag mit seinem amerikanischen Kollegen Colin Powell und Präsident George W. Bush zu konferieren. Die USA haben sich in den vergangenen Wochen wieder aktiver mit dem Nahen Osten befasst, doch sagte Powell vor einigen Tagen, die Zeit für die Ernennung eines neuen Sonderbeauftragten sei noch nicht reif. Erst müssten beide Seiten begreifen, dass sie mit den bisherigen Konzepten nicht weiterkämen. Israelischen Regierungskreisen zufolge will sich Peres in Washington gegen eine Einladung Palästinenser-Präsident Jassir Arafats wenden und argumentieren, das würde den "Terrorismus" der Palästinenser belohnen heißen.

In den besetzten Gebieten gingen die Unruhen weiter. Selbst, als sich am späten Sonntagabend Sicherheitsbeauftragte Israels und der Palästinenser trafen, wurde im Gaza-Streifen geschossen. Seit Ende September, als Scharon mit einem Besuch den Anspruch Israels auf Ost-Jerusalem unterstrich und der Aufstand begann, wurden 394 Palästinenser und 88 Israelis getötet.

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