"Permanente Beziehung"
Dokumentation: "Stoiber war meistens dabei"

Bei der Vernehmung des bayerischen Ministerpräsidenten am Dienstag wird Edmund Stoiber mit den Aussagen des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss am 13. und 14. Mai in Toronto konfrontiert. Die Kernpassagen des Protokolls liegen dem Handelsblatt vor:

Auf die Frage, wen Franz Josef Strauß über die illegale Parteienfinanzierung informiert hat, antwortete Schreiber:

"Ich erinnere mich auch an ein Gespräch in der Staatskanzlei, wo Herr Stoiber dabei war. Strauß hat ja überhaupt keinen Hehl daraus gemacht: Der Wahlkampf stand vor der Tür, und das kostete einen Haufen Geld. Das musste doch irgendwoher kommen. Strauß wollte Kanzler werden, damit hat das doch begonnen ... Es gibt mehrere solcher Gespräche."

Für wen wurde das "Maxwell"-Konto eingerichtet, das die Staatsanwaltschaft Augsburg Max Strauß zuordnet?

Ich will nicht unerwähnt lassen, dass Maxwell jedenfalls nicht Max Strauß ist – auch nie war, sondern dass Maxwell für die CSU steht."

Wie viel wusste Edmund Stoiber von "Maxwell"?

"Herr Strauß hat ihm natürlich über die 100 000 DM von mir und über meine Bemühungen mit Saudi-Arabien erzählt. Das alles hat doch in seinem Umfeld stattgefunden ... Er war meistens dabei. Franz Josef Strauß hat mit ihm darüber gesprochen."

Wie viel hat die CSU Anfang der 90er Jahre erhalten?

"Eine Million (ging) an die CDU und ungefähr zwei Millionen an die CSU ... Das ist Geld, was aus dem Panzergeschäft eingegangen ist."

Für welche anderen Projekte flossen die Gelder?

"Die Projekte waren zum Beispiel: MBB, Airbus, (Waffenexport an) Thailand, Bear-Head-Industries."

Wer war noch eingeweiht in das Schwarzgeld-System?

Von diesem "System, das mit Airbus begonnen hat, wussten nur folgende Leute: Franz Josef Strauß, ich selbst, Edmund Stoiber und Max Strauß, sonst niemand, außer (CSU-Justiziar) Dannecker natürlich."

Wusste Edmund Stoiber vom Fuchs-Panzerdeal?

"Niemand kann bestreiten, dass der Chef der Staatskanzlei (Stoiber), der Generalsekretär (zuvor auch Stoiber) weiß, wohin sein Boss fährt, wer dabei ist, warum."

Warum wurden die Provisionen geheim überwiesen?

"Ich habe folgenden Fall gehabt: Da wollte eine Firma aus Kanada an einen deutschen Politiker spenden. Das ging nicht. Das habe ich dann über meine Firma in Deutschland gemacht. Da will man doch keine Verbindungen sehen."

Ging es nicht ohne Provisionen an die CSU bzw. CDU?

"Keines der Projekte ging ohne Regierungsunterstützung, keines!"

Wie verschleiert man Korruption?

"Der Abgeordnete geht los, geht zu einem Betrieb und sammelt. Der Unternehmer ist überzeugt. Nun kriegt er (der Abgeordnete) sein Geld. Glauben Sie im Ernst, dass der Unternehmer zu dem hingehen und (ihn) bestechen muss, damit er (einen) Auftrag kriegt? Das ist doch dummes Zeug. Ich hab? das doch hundertmal erlebt. Er (der Abgeordnete) weiß doch genau: Nächstes Jahr ist wieder Wahlkampf, dann gehe ich genau zu diesem Mann und bitte ihn wieder um eine Spende. So entsteht eine permanente Beziehung."

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