Personalfragen erst nach Ostern
Koalition zwischen CDU und FDP in Baden-Württemberg steht

ap STUTTGART. Zwei Wochen nach der Landtagswahl steht die Neuauflage der Regierungskoalition von CDU und FDP in Baden-Württemberg. Die Landesvorsitzenden der beiden Parteien, Erwin Teufel und Walter Döring, teilten am Samstagabend in Stuttgart mit, dass die Verhandlungen in allen Sachfragen erfolgreich und einvernehmlich abgeschlossen worden seien. Sie waren am 2. April, eine Woche nach der Landtagswahl am 25. März aufgenommen worden.

Über die Zusammensetzung der künftigen Landesregierung sei nicht beraten worden. Die Entscheidung darüber soll erst in der Zeit nach der Osterpause fallen. Die Verhandlungskommissionen würden den Entwurf am Dienstag ihren Gremien zur Beratung und Entscheidung vorlegen, hieß es weiter. Einzelheiten würden auf einer Pressekonferenz am Dienstag mitgeteilt.

Die CDU regiert seit 1996 mit der FDP in Stuttgart. Die FDP kam bei der Wahl am 25. März auf 8,1 %. Die CDU erreichte 44,8, die SPD 33,3 % und auf die Grünen entfielen 7,7 %. Teufel ist seit 1991 Ministerpräsident des Landes.

Kauder soll Teufels Kronprinz sein

FDP-Chef Döring hatte zu Beginn der Koalitionsverhandlungen die zentrale Forderung der Liberalen nach einer Reform des Wahlrechts und weiteren Privatisierungen bekräftigt. Im neuen Kabinett wird sich voraussichtlich nicht viel ändern. Döring soll Wirtschaftsminister, sein Parteifreund Ulrich Goll Justizminister bleiben. Bei der CDU stehen wahrscheinlich in zwei Ministerien Veränderungen an. Wissenschaftsminister Klaus von Trotha steht aus Altersgründen nicht mehr zur Verfügung. Unklar war zunächst, ob Landwirtschaftsministerin Gerdi Staiblin ihren Posten behalten wird.

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" gibt es bei der Frage der Nachfolge Teufels einen Kurswechsel. Demnach soll nicht mehr wie bisher Fraktionschef Günther Oettinger Kronprinz sein, sondern der 51-jährige Volker Kauder. Oettinger sei aus dem Rennen, da ihm Intrigen gegen Teufel innerhalb der CDU vorgeworfen würden. Kauder ist seit zehn Jahren Generalsekretär der Südwest-CDU und daneben Chef der CDU-Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg. Dem Magazin zufolge soll er Minister und Chef des Staatsministeriums werden und zugleich das Land in Berlin vertreten. Der bisherige Amtsinhaber Christoph Palmer solle Nachfolger Trothas werden.

Nach "Focus"-Informationen soll zudem Inneminister Thomas Schäuble (CDU) weiterhin im Kabinett bleiben. Zuvor habe es Vermutungen gegeben, er wolle in die Wirtschaft wechseln.

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