Personelle Konsequenzen wahrscheinlich
PDS droht Sturz in politische Bedeutungslosigkeit

Ein Tag nach dem Wahldebakel der PDS auf Bundes- und Landesebene hat die Ursachenforschung begonnen. "Die PDS hat es schlicht und einfach nicht geschafft, mit Inhalten, Personen und der Darstellung ihrer Politik Wähler zu gewinnen", sagte der bisherige Fraktionschef Roland Claus.

HB BERLIN. PDS-Galionsfigur Gregor Gysi räumte ein, "dass mein Rücktritt einen Anteil am schlechten Wahlergebnis der PDS ausgemacht hat". Problematisch war auch die Profilierung als einzige Friedenspartei, nachdem die SPD in der Irak-Krise eine Kehrtwendung vollzogen hat.

Die PDS war bei der Bundestagswahl an ihrem Minimalziel gescheitert, drei Direktmandate zu erreichen. Außerdem blieb sie mit 4 % klar unter der 5 %-Hürde. Die Partei wird im neuen Bundestag lediglich nur mit zwei Direktmandaten vertreten sein, die die stellvertretende PDS-Vorsitzende Petra Pau und die Berliner Landespolitikerin Gesine Lötzsch in Berlin gewannen. Von dem Verlust des Fraktionsstatus sind 200 Mitarbeiter im Parlament betroffen. Bei der parallel zur Bundestagswahl stattfindenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern verlor die PDS ein Drittel der Stimmen.

Angesichts des Debakels wird erwartet, dass der PDS-Wahlkampfmanager, Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, die politische Verantwortung übernehmen und von seinem Amt zurücktreten wird. Dagegen betonte Gabi Zimmer, sie wolle weiterhin PDS-Bundesvorsitzende bleiben. Nach ihrer Auffassung ist das Projekt, bundesweit eine sozialistische Partei zu etablieren, keineswegs gescheitert. "Vielmehr sind wir an der Art und Weise gescheitert", sagte Zimmer. Eine Rückkehr des Medienstars Gysi, der seine Partei durch seinen Rücktritt als Berliner Wirtschaftssenators in die Krise gestürzt hatte, gilt derzeit als ausgeschlossen. Entgültige personelle Weichen werden wohl erst in drei Wochen auf dem Bundesparteitag in Gera gestellt.

Für den Hamburger Politologen Hans Kleinsteuber ist nach der Bundestagswahl klar, "die PDS hat als nationale Kraft ausgedient". Außerdem sei in den neuen Ländern, der einstigen Hochburg der PDS, ein "Prozess der Sozialdemokratisierung" feststellbar, sagte Kleinsteuber dem Handelsblatt. Er hält es für unwahrscheinlich, dass sich die PDS nach der Krise neu formieren kann, um bundespolitische Ambitionen geltend zu machen. Bereits bei der vergangenen Wahl habe sie nur denkbar knapp den Sprung in den Bundestag geschafft. "Im Westen ist die PDS nie angekommen", sagte Kleinsteuber. Links von der SPD sei es in den alten Bundesländern noch jeder Partei schwer gefallen, sich zu etablieren. "Künftig wird sie wohl nur noch als regionale Kraft in Ostdeutschland von Bedeutung sein."

Doch auch diese Bedeutung schrumpft, wie die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern deutlich macht. Zwar wurde die rot-rote Koalition bestätigt, doch stürzte die PDS von 24,4 % auf 16,4 %. Dagegen konnte der Koalitionspartner SPD um mehr als sechs Punkte auf 40,6 % zulegen. "Hausgemachte Fehler haben Spuren hinterlassen", sagte PDS-Spitzenkandidatin Angelika Gramkow. Nun will die Parteispitze auf dem Parteitag in Gera ein umfassende Analyse des Stimmenverlustes - vor allem im Osten - liefern, kündigte Parteichefin Zimmer an.

Durch ihre Regierungsbeteiligung im Land Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern sowie der Tolerierung der SPD-Regierung in Sachsen-Anhalt sei die PDS entzaubert worden. "Es ist leichter, Grundsatzopposition zu machen, als politische Verantwortung zu übernehmen", so Politologe Kleinsteuber.

Quelle: Handelsblatt

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