Personelle Verpflechtungen
Haftung für verheimlichte Sondervorteile

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut das Recht von Anlegern betont, vor der Investition umfassend über das Anlageprojekt informiert zu werden. Danach müssen in dem Emissionsprospekt eines geschlossenen Immobilienfonds unter anderem auch Sondervorteile offengelegt werden, die einem Gründungsgesellschafter bereits vor Beitritt eines Anlegers gewährt worden sind.

din KARLSRUHE Der BGH entschied damit über den Verkauf eines Grundstücks an eine Kommanditgesellschaft (KG). Gesellschaftszweck der KG war der Erwerb sowie die Vermarktung eines Grundstücks in Schleswig Holstein.

Die KG war im Juni 1993 mit einer Kommanditeinlage von 100 000 DM gegründet worden. Der später Beklagte war Gründungskommanditist und alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer. Persönlich haftende Gesellschafterin war die D-GmbH. Die I-GmbH, bei der Beklagte bis Juni 1993 ebenfalls Gesellschafter gewesen war, erwarb das Grundstück für drei Mill. DM und verkaufte es kurze Zeit später an die KG für vier Mill. DM weiter. Der Kaufvertrag sah vor, dass die B-GmbH, an der der Beklagte und seine Ehefrau mit je 25 Prozent beteiligt waren, für ihre Vermittlertätigkeit eine Maklercourtage von fünf Prozent des Kaufpreises erhalten sollte.

Der Kläger trat der KG ebenfalls im Juni 1993 mit einer Kommanditeinlage von 100 000 DM bei. Ausweislich der schriftlichen Prospektbeschreibung war für das Grundstück eine Mischnutzung bestehend aus Wohnflächen, Gastronomie, Laden- und Parkflächen vorgesehen. Ersatzweise war die Bebauung mit einem Großkino geplant. In der Folgezeit zeigte sich jedoch nach einer Markt- und Standortanalyse, dass die Mischnutzung nicht realisierbar war und dass das Großkino nach einem negativen Bauvorbescheid ebenfalls nicht durchführbar war. 1997 beschlossen die Gesellschafter der KG die Liquidation der Gesellschaft. Eine Rückzahlung der Einlagen erfolgte bisher nicht.

Der Anleger verklagte den Gründungskommanditisten auf Schadenersatz. Er sah sich durch die Angaben im Prospekt getäuscht. Außerdem habe ihm der Beklagte telefonisch versichert, dass das Investment risikolos sei, da das Grundstück notfalls für sechs Mill. DM verkauft werden könne. Tatsächlich habe der bei der Liquidation erzielte Erlös 2,5 Mill. DM betragen.

Während die Vorinstanzen die Klage abwiesen, gab der BGH dem Anleger recht. Sondervorteile wie wesentliche kapitalmäßige oder personelle Verflechtungen seien mitzuteilen. Danach hätte der Beklagte darauf hinweisen müssen, dass durch die Zwischenschaltung der I-GmbH, an der er damals noch beteiligt gewesen war, ein Gewinn von einer Million Mark innerhalb weniger Wochen angefallen war. Entscheidend sei, dass bei vorgezogenen Gewinnen wie diesem das Schicksal der Beteiligungsgesellschaft aus der Sicht der Gründungsgesellschafter nicht mehr erheblich sein müsse.

Aktenzeichen: BGH: AnwZ

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