Personenbezogene Daten
Bundesrat billigt Kompromiss für Zollfahnder

Zollfahnder dürfen künftig Daten über Zeugen, Informanten, Kontakt- und Begleitpersonen auch an die Polizei weitergeben.

Wiwo/ap BERLIN. Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat diesen Kompromiss des Vermittlungsausschusses. Der ursprüngliche Gesetzentwurf sah vor, dass diese personenbezogenen Informationen nur an andere Behörden des Zollfahndungsdienstes, an Strafverfolgungsbehörden oder Strafgerichte übermittelt werden dürfen.

Der Kompromiss war auf Anregung der Länder zu Stande gekommen, die eine stärkere Gefahrenabwehr gefordert hatten. Außerdem enthält das Gesetz Vorschriften zur besseren Bekämpfung der organisierten Kriminalität. So werden die bisher regional selbstständigen Zollfahndungsämter dem Zollkriminalamt unterstellt.

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